Donnersbergkreis Gemeinde trägt Kosten für Flurbereinigung

Das im Mai 2008 eingeleitete „Vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Ilbesheim-Ost“ wird weitergeführt. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Gemeinde die derzeit anstehenden Gesamtkosten in Höhe von 303.800 Euro übernimmt.

Mit diesem Beschluss zum Tagesordnungspunkt „Flurbereinigung Ost“ hat sich der Rat schwergetan. Vor allem deswegen, weil zu diesem Thema, das schon seit Monaten im Gespräch ist, keine Beschlussvorlage der Verwaltung vorlag. Außerdem ließ die von der Beigeordneten Daniela Walter zunächst als alleiniger Beschlussgrund genannte Kostenübernahme durch die Gemeinde Zweifel darüber aufkommen, ob das 2008 eingeleitete Verfahren so überhaupt weitergeführt werden kann. Dies wollte vor allem Ratsmitglied Karl-Heinz Gemecker gewährleistet wissen. Ratsmitglied Andreas Nicolai tendierte sogar dazu, den Beschluss erneut zu vertagen, und zwar mit dem Argument, dass in diesem Fall die Verwaltung Beschlüsse fassen werde, die weit weniger folgenreich für die Gemeinde seien. Nachdem die Grundsatzfrage geklärt war, wonach der aktuell zu fassende Kostenübernahmebeschluss die Weiterführung der Flurbereinigung voraussetze, kam es dann noch zu einer fast 20 Minuten dauernden Diskussion über die genaue Formulierung. Sie gipfelte in einem Antrag von Ratsmitglied Siegfried Bablitschky auf geheime Abstimmung, der von den Ratsmitgliedern allerdings mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Mit acht Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen beschloss der Rat schließlich die Kostenübernahme durch die Gemeinde. Demnach übernimmt die Ortsgemeinde Ilbesheim die Kosten des Eigenleistungsanteils in Höhe von 70.800 Euro und die Kosten der Überschreitung des Finanzrahmens in Höhe von 233.000 Euro. Der Beigeordnete Timo Herbst hatte den Antrag gestellt, aus dem Amt entlassen zu werden. Nachdem sich die Erste Beigeordnete Daniela Walter für sein Engagement für die Gemeinde mit einer Urkunde bedankt hatte, ging es an die Wahl eines Nachfolgers. Da mehrere Ratmitglieder die Übernahme dieses Amtes ausgeschlossen hatten, blieben die beiden Ratsmitglieder Dieter Schröder und Siegfried Bablitschky übrig, wobei am Ende auch Bablitschky seine Einwilligung zurückzog, sodass Dieter Schröder schließlich als einziger Kandidat zur Verfügung stand und mit elf Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt und gleich vereidigt wurde. Als Termin für die Einweihung des inzwischen fertiggestellten Generationenparks nannte Walter den 21. Mai. Ein Vorbereitungsausschuss, dem Siegfried Bablitschky und Ariane Wittkowski angehören, ist für Helfer und Anregungen dankbar. Für das Neubaugebiet „An der Gauersheimer Straße“ liegt der Gemeinde ein Kostenangebot für die Verlegung von Leerrohren über 9642 Euro vor. |dgw