Donnersbergkreis Guth: „Es muss sich was ändern“

Zum einen setze sich die seit 2015 positive Haushaltstendenz fort. Zum anderen aber sah Landrat Rainer Guth in seiner ersten Haushaltsrede im Kreistag auch düstere Vorzeichen: „In der Tendenz gehen Haushalte wieder in die Knie“, sagte er beim Blick in Nachbarkreise. Die Ausschreibung einer Stabsstelle für einen Wirtschaftsförderer und Standortentwickler ist ein Aspekt, mit dem er die positiven Tendenzen verstärken möchte.

Der Haushalt, der bei Erträgen von 115,58 Millionen Euro einen Überschuss von 156.289 Euro (über die Eckdaten berichteten wir ausführlich in der Montagausgabe) in Aussicht stellt, wurde gegen die Stimme von Helmut Schmitt (Linke) beschlossen. Am Mittwoch lief die Bewerbungsfrist für die genannte Stabsstelle aus, wie Guth in seiner Haushaltsrede wissen ließ. Betriebe anzusiedeln, auch Klein- und Kleinstbetriebe sei elementar wichtig. Ergänzend brauche es die erforderliche Infrastruktur und eine attraktive Region, benannte er zugehörige Arbeitsfelder. Der Haushaltsausgleich dank erneut gestiegener Steuerkraft im Kreis gab dem neuen Landrat hier die entsprechenden Fingerzeige. Dem Niederschlag dieser Entwicklung in der Kreisumlage, die 2018 mit 35,2 Millionen Euro auf Rekordniveau erwartet wird, sei es zu verdanken, dass trotz Mehraufwand im Jugend- und Sozialetat in Höhe von 4,5 Millionen Euro ein Haushaltsüberschuss erwartet werden kann. Als positive Signale wertete Guth zudem den Abbau der Liquiditätskredite um rund 400.000 auf dann aber immerhin noch 71 Millionen Euro und dass keine weiteren langfristigen Schulden erforderlich werden. Ende 2018 werden die langfristigen Schulden bei 20,9 Millionen Euro erwartet, damit seien seit 2000 über 14 Millionen Euro abgebaut worden. Bei Investitionsplanungen sei es jedoch oft schmerzlich abzuwägen, was gehe und was mangels Mitteln auf die lange Bank geschoben werden müsse. Beim Durchlauf der Positionen des Kreishaushaltes mahnte Guth an verschiedenen Stellen mehr Unterstützung von Land und Bund an, so etwa bei den 1,8 Millionen Euro, die 2018 für die Betreuung abgelehnter Asylbewerber gebraucht werden, das heißt für Menschen, für die das Land nicht mehr zahle, die aber aus verschiedensten Gründen nicht oder noch nicht abgeschoben werden könnten. Auch bei Unterhaltsvorschüssen, die der Kreis für säumige unterhaltspflichtige Elternteile zahlt, „sehe ich Bund und Land stärker in der Verantwortung“, so Guth. Bei den Unterhaltsvorschüssen hatte der Bund erst kürzlich die Bezugsdauer vom 12. bis auf das 18. Lebensjahr verlängert, was beim Kreis Mehrkosten von rund einer halben Million Euro auslöst. Beim Flüchtlingsthema sprach Guth verschiedene Initiativen an, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Insbesondere warb er um interessierte Menschen, die sich beim Kreis zu ehrenamtlichen Job-Coaches ausbilden lassen, sprach die im Kreishaus eingestellte Bildungskoordinatorin an und eine im Frühjahr anstehende Messe zum Thema, die sich an Arbeitgeber und ehrenamtliche Helfer richtet. Nach wie vor stehe man bei den Flüchtlingen vor der Unwägbarkeit, nicht wissen zu können, wie viele kämen und wie lange sie blieben. Bei den Investitionen verwies Guth auf die vielen Schulbauaktivitäten, die durch das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 möglich geworden seien, und auf die Projekte im Straßenbau (wir berichteten mehrfach). Für den DSL-Breitbandausbau sei die Planung abgeschlossen, fünf Millionen Euro stünden 2018 im Haushalt dafür zur Verfügung. Für die Modernisierung der Zellertalbahn sei der Förderantrag gestellt, die Planung demnächst abgeschlossen. Hier seien 5,4 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. „Die Zeichen aus Mainz sind so, dass wir weiterkommen, nur schriftlich haben wir es noch nicht“, so Guth. Hinsichtlich der längerfristigen Haushaltsrisiken verwies Guth anhand einer Präsentation des Landkreis- und Städtetages auf eine Schieflage zwischen kommunalen und Landesfinanzen, die zu einer im Bundesvergleich deutlich schlechteren Finanzausstattung bei den rheinland-pfälzischen Kommunen führe. Der Finanzierungssaldo pro Kopf sei geringer als in anderen Ländern, die Verschuldung bei Kassenkrediten liege bei den rheinland-pfälzischen Kommunen um das 2,9-fache, bei den Kreisen um das Vierfache über dem Bundesdurschnitt. Auch die Symmetrie zwischen dem, was das Land einnehme und dem, was an die Kommunen weitergeleitet werde, gehe immer weiter verloren. Guth verwies auf Bundesmittel für kommunale Aufgaben, die das Land nicht in voller Höhe weiterleite, etwa bei der fünften Milliarde der Bundesentlastung für die Kommunen oder bei der Bundesintegrationspauschale. Guth zitierte ein aktuelles Gutachten von Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt, nach dem die Neuregelung des Finanzausgleichs noch immer nicht den Vorgaben entspreche, die das Verfassungsgericht 2012 auf eine Klage des Landkreises Neuwied hin an das Land gestellt habe. Guth: „Es muss sich was ändern, sonst erschlägt uns im nächsten Haushalt die Situation.“