Donnersbergkreis Im nächsten Jahr wird gespart

In der letzten Ratssitzung des Jahres wurde deutlich, dass die Gemeinde Jakobsweiler mit erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen hat: Die Verbandsgemeinde hat das für 2018 eingeplante Haushaltsdefizit beanstandet und um Überprüfung in Hinblick auf die Kürzung freiwilliger Leistungen und auf Sparmaßnahmen gebeten. Auf der anderen Seite muss die Gemeinde für die Ausbesserung der Friedhofswege und der gemeindeeigenen Steinbacher Straße sorgen, die Friedhofsmauer sanieren und die Mängel am Bürgerhaus beseitigen.

Wie Ortsbürgermeister Helmut Niederauer mitteilte, fordert die VG, dass der im Haushaltsplan 2018 eingestellte Fehlbetrag von 23.925 Euro im Ergebnishaushalt und das Defizit von 17.015 Euro im Finanzhaushalt ausgeglichen oder zumindest deutlich reduziert werden müssten. Als einen ersten Schritt zu höheren Einnahmen beschloss der Rat die Angleichung der niedrigen Hundesteuersätze an die der anderen Ortsgemeinden. Statt wie bisher 48 Euro wird der erste Hund künftig 60 Euro kosten. Für den zweiten sind 90 statt 60 Euro zu zahlen. Der dritte – und jeder weitere – Hund kostet 120 statt 90 Euro. Für gefährliche Hunde müssen ab 2018 600 statt 200 Euro entrichtet werden. Weiterhin wurde ohne Gegenstimme beschlossen, die Benutzungsgebühr für die Friedhofshalle von bisher 62 auf 120 Euro zu erhöhen. Über weitere Einnahmequellen soll im kommenden Jahr beraten werden. Nach der Sanierung von Feldwegen könnte etwa auch der im Vergleich zu anderen Orten niedrige Feldwegeunterhaltungsbeitrag erhöht werden. Auch über eine Erhöhung der Grundsteuer wird der Rat nachdenken müssen. Der Beigeordnete Michael Hauptmann forderte aber auch Vergleichswerte mit anderen Gemeinden an. Es müsse berechnet werden, was eine Erhöhung der Gemeinde tatsächlich einbringe. Wegen der finanziellen Schieflage war man sich einig, für die Friedhofsmauer und die Arbeiten am Bürgerhaus Zuschüsse aus dem Investitionsstock zu beantragen. Die Ausbesserung der Steinbacher Straße und die Reparatur des Brückengeländers könnten in Eigenleistung erfolgen. Als großer Brocken bleiben aber die kaputten Platten und Wege auf dem Friedhof, für deren Sanierung laut Tatjana Fuchs von der VG mit rund 20.000 Euro zu rechnen ist. „Da kommen wir nicht drumrum. Die Platten stehen hoch, und wenn jemand stolpert, ist die Gemeinde verantwortlich“ machte Niederauer deutlich. Bedauerlicherweise seien für die noch freien fünf Bauplätze trotz Werbemaßnahmen noch keine Käufer gefunden worden. Ein Verkauf könne den Gemeindehaushalt wesentlich entlasten. Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig zwei weitere Beschlüsse: Die zu klein gelieferten und bereits eingebauten sechs Fenster im Gemeindehaus sollen bleiben. Auf weitere rechtliche Schritte wird der Rat verzichten. Im Gegenzug nimmt er ein Angebot des ausführenden Fensterbauers an, wonach drei weitere Fenster zum Preis von je 468 Euro plus 195 Euro für den Einbau (inklusive Entsorgung der alten Fenster) bestellt werden. Ratsmitglied Karl-Heinz Mann wollte wissen, wie weit es mit den geplanten Wiesengräbern sei. Er sei schon mehrfach von Einwohnern angesprochen worden, wann diese denn nun belegt werden könnten. Ortschef Niederauer will das Thema in einer der nächsten Sitzungen ansprechen, zumal schon eine Bestattung dort stattgefunden hat. VG-Mitarbeiter Udo Groben empfahl, sich bei der VG Hilfe zu holen, denn dazu müsse die Friedhofssatzung geändert werden, damit Grabfelder für diesen Zweck ausgewiesen werden können. Zudem könne man auf Erfahrungen in anderen Gemeinden zurückgreifen, was Größe, Kosten oder Gedenkplatten angehe. Niederauer versprach, sich um dieses Thema zu kümmern.