Donnersbergkreis Kirchheimbolanden: Verbandsgemeinde löst Energieanstalt auf

Die Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden wird ihre im Juli 2013 gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen „Projekte Kirchheimbolanden“ auflösen. Darauf hat sich der Verbandsgemeinderat am Dienstagabend einstimmig verständigt. Der Tenor: Die Idee war gut, der Einstieg in die erneuerbaren Energien aber zu spät.

Keine Projekte umgesetzt

Projekte wurden seit der Gründung der Anstalt keine umgesetzt, wie Bürgermeister Axel Haas am Mittwoch im Nachgang der Sitzung auf RHEINPFALZ-Anfrage mitteilte. Bereits im März hatte sich der Verwaltungsrat mit dem Thema Auflösung der Anstalt befasst, Ende Oktober dann entschieden, dem Verbandsgemeinderat die Auflösung zu empfehlen. Ideen für Projekte habe es durchaus gegeben, wie Haas sagte. Beispielsweise auf den Dächern der sieben von den VG-Werken betriebenen Kläranlagen Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Was die Nutzung von Photovoltaik betrifft, wurde auch an einen Verbund mit der Feuerwehr gedacht. Eine ganze Reihe von zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen, unter anderem auch der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien, hat den Kirchheimbolander Projekten immer mehr Steine in den Weg gelegt. Vor allen Dingen steuerliche Gründe hätten dann schließlich verschiedene Projekte verhindert, so Haas.

Huth-Haage: Keine Aufgabe der Kommunen

„Wir waren zu spät dran“, sagte der Bürgermeister in der Ratssitzung am Dienstagabend. Dem stimmte auch Siegfried Groß (SPD) zu: „Es hat sich leider gezeigt, dass es in der Zeit, in der wir angefangen haben, nicht gut für uns war.“ Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die jedes Jahr Geld koste, ergebe keinen Sinn, so Groß. „Wir waren nicht nur zu spät, solche Modelle sind für Kommunen schwer umzusetzen. Wir erleben das auch auf Kreisebene, wo wir auf die Nase gefallen sind. Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, sich in dem Bereich zu engagieren“, meinte Simone Huth-Haage (CDU).

Rund 8000 Euro Verluste

Mit der Auflösung der Anstalt folgt der Verbandsgemeinderat auch einer Empfehlung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz. Von der Anstalt des öffentlichen Rechts werden der Verbandsgemeinde somit Verluste von rund 8000 Euro bleiben, die hauptsächlich aus den Honoraren für Steuerberatungsleistungen resultieren.