Donnersbergkreis Kleine werden noch kleiner

Vor Kommunalpolitikern aus den Landkreisen Kaiserslautern, Kusel und Donnersberg hat Professor Martin Junkernheinrich sein Gutachten zur nächsten Stufe der Kommunal- und Gebietsreform Rheinland-Pfalz vorgestellt. Das Gros der Zuhörer zeigte sich skeptisch, ob durch eine Fusion der drei Kreise die dringendsten Probleme – Stichwort Finanzen – gelöst werden können. Es gab aber auch Befürworter.

Das Gutachten schlägt unter anderem vor, dass die Landkreise Kusel, Kaiserslautern und Donnersberg fusionieren (wir berichteten). Als Ziele einer Dreierfusion nannte Junkern-heinrich Professionalisierung, Spezialisierung, längere Öffnungszeiten sowie höhere Investitions- und Entwicklungskraft. Fixkosten und Personalaufwand sollten gesenkt, die Ressourcen gebündelt werden. Zum Gegenargument der Bürgerferne sagte der Professor: „Wie oft kommt der Bürger in die Verwaltung? Einmal alle anderthalb Jahre.“ Die zu geringe Größe der rheinland-pfälzischen Kreise sei ein Problem: Mit Blick auf die Zukunftssicherung bestehe hier Handlungsbedarf. „Und kleinere Gebietskörperschaften schrumpfen in der Tendenz stärker als größere. Wer also nichts tut, wird noch kleiner“, betonte er auch mit Blick auf die Ortsgemeinden. „Eine Zusammenlegung der Kreise lässt ein Renditepotenzial von sieben bis acht Prozent erwarten“, erläuterte der Professor. Da sich die Vorteile einer Fusion erst nach vier bis sechs Jahren zeigten, plädierte er dafür, „eher jetzt gleich durchzustarten“. Zugleich betonte er aber auch, dass es nicht ausreiche, Gebiete zu verschmelzen und „das Türschild auszuwechseln“: „Der Erfolg liegt vielmehr im klugen Zusammenspiel zum Beispiel von Aufgabenkritik und Binnen- sowie Funktionalreform.“ „In der Binnenreform haben wir schon einiges auf den Weg gebracht“, erinnerte der Lauterer Landrat Ralf Leßmeister (CDU) an die bereits realisierten und unmittelbar bevorstehenden Fusionen von Verbandsgemeinden im Kreis. Außerdem wies er darauf hin, dass der Kreis Kaiserslautern neben seinen 107.000 Einwohnern noch eine große Anzahl Amerikaner beherberge. „Wenn man diese einrechnet, kommen wir deutlich über die 125.000-Einwohner-Marke.“ Das drängendste Problem sei die Unterfinanzierung der Kreise, unterstrich CDU-Kreisvorsitzender Marcus Klein und kam zu dem Schluss: „Daran ändern auch Fusionen nichts.“ Der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU) betonte, er sehe die Notwendigkeit und Möglichkeit, Geld einzusparen. Zuerst solle man über Zusammenarbeit reden. Wenn man finanziell im Minus bleibe, brauche man sich über die Akzeptanz einer Fusion in der Bevölkerung erst gar keine Gedanken zu machen. Der Gesetzgeber müsse in Sachen Finanzen die Zukunftsfähigkeit garantieren, dann sei er, Rubly, zu Gesprächen bereit. Dies unterstrich auch Leßmeister: „Wir verschließen uns nicht, sehen aber in einer interkommunalen Zusammenarbeit bessere Möglichkeiten.“ Ins gleiche Horn stieß Rainer Guth (parteilos), Landrat des Donnersbergkreises. Er sieht durch Fusionen keinen Kosteneffekt, für den es sich lohne, „das Risiko einzugehen, Strukturen aufzulösen“. Was das Renditepotenzial von sieben bis acht Prozent betrifft, so sehe er dies nur für den Verwaltungshaushalt, die Soziallast bleibe beispielsweise bestehen. Und dann sei da noch die spezielle strukturelle Situation in der Westpfalz, wie der Donnersberger Landrat gestern im Nachgang noch einmal gegenüber der RHEINPFALZ betonte: Alleine im Donnersbergkreis mit seinen 81 Dörfern und 130 Siedlungen. Bei einem solch großen Kreis bestehe dann die Gefahr, dass man den Kontakt zu den Menschen, aber auch die Identität mit einer Region verliere. Guth begrüßt das vorgesehene Ergänzungsgutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit. Hier laufe bereits einiges. „Und da sehen wir auch noch mehr Potenzial.“ Andreas Hartenfels, Kuseler Landtagsabgeordneter der Grünen, positionierte sich dagegen als Befürworter einer weitergehenden Kommunal- und Gebietsreform. Er habe eher Sorge wegen der „starken Abwehrhaltung“. Man müsse den Mut haben, in größeren Dimensionen zu denken, um für die nächsten 30 Jahre gewappnet zu sein, appellierte er. Grundsätzliche Kritik am Vorgehen des Landes äußerte Ralf Hechler, CDU-Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach: „Man hat das Ganze von der falschen Seite angepackt, hätte von oben mit der Kreisreform beginnen müssen.“ Zwischen der VG Glan-Münchweiler und Ramstein gebe es gewachsene Strukturen. „Doch es hieß ja, wir müssten innerhalb der Kreisgrenzen fusionieren“, monierte er mit Blick auf die avisierte „Hochzeit“ mit der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. Hechler: „Ramstein ist schuldenfrei. Da gibt’s was zu verlieren.“