Kirchheimbolanden Mehr Geld für Beigeordnete: VG-Rat stimmt Aufwandsentschädigung zu
Die ehrenamtlichen Beigeordneten Franz Röß und Albert Ziegler erhalten demnach nun je rund 1600 Euro pro Monat. Das ist ein Kompromiss. Ursprünglich hatte der VG-Rat Anfang September eine Erhöhung auf fast 2300 Euro beschlossen. Das war rund viermal so viel Geld, wie Beigeordnete der VG in der vergangenen Legislaturperiode erhielten (588 Euro). Begründet wurde die deutliche Anhebung damit, dass Röß und Ziegler nun eigene Geschäftsbereiche führen. Ihre Aufgaben in den nächsten Jahren seien „Herkulesaufgaben“ und mit einer enorm großen Verantwortung verbunden. Dazu zählen der Bau des neuen Feuerwehrhauses (Röß) und die Übertragung der Kindertagesstätten aus den Ortsgemeinden an die VG (Ziegler). Der Beschluss, auf knapp 2300 Euro zu erhöhen, sorgte in den vergangenen Wochen für Entrüstung, Empörung und Erregung im Donnersbergkreis – vor allem bei der Bevölkerung. Daraufhin wurde die Summe überdacht – und neu berechnet. Die Fraktionen aus SPD, CDU und den Grünen schlugen dem Rat eine Reduzierung um rund 30 Prozent auf jetzt etwa 1600 Euro vor. Das entspricht der Aufwandsentschädigung für einen Bürgermeister einer Gemeinde mit rund 2500 Einwohnern. Die VG Kirchheimbolanden zählt knapp über 20.000 Bürger.
Zahlen, Fakten, Emotionen
Bei der Abstimmung am Dienstagabend in Marnheim enthielten sich FWG und FDP, alle anderen Fraktionen stimmten zu. Franz Röß und Albert Ziegler verließen beim Tagesordnungspunkt Aufwandsentschädigung den Raum freiwillig. Die vergangenen Wochen mit Diffamierungen, Vorverurteilungen und Beschuldigungen sind nicht spurlos an ihnen vorbeigegangen.
Vor der Abstimmung fand eine teils emotionale Debatte statt. Steffen Mandler (FWG) befand zwar, dass die Beigeordneten eine „gesonderte Stellung“ hätten, der „Umgang mit dem Ehrenamt aber Fingerspitzengefühl“ erfordere. Das habe seine Fraktion vermisst. Die Suche nach der „angemessenen Bezahlung für ein solches Amt“ sei schwierig, so Mandler. Viele Ehrenamtliche würde jedoch für null Euro „arbeiten“ und sich ausschließlich in den Dienst der Sache stellen. Bei all den hitzigen Diskussionen zuletzt sei es jedoch nie um die Personen Röß und Ziegler gegangen, sagte Mandler, sondern ausschließlich um die Bezahlung aus Steuergeldern für das Amt. Die Reduzierung nun auf rund 1600 Euro ging seiner Fraktion nicht weit genug – deshalb enthielt sie sich der Zustimmung. Klaus Hartmüller (CDU) erinnerte daran, dass die frühere Aufwandsentschädigung von 588 Euro vermutlich „aus steuerlichen Gründen in Abstimmung mit den damaligen Beigeordneten“ festgelegt worden sei. Im Prinzip sei diese viel zu niedrig. Auf kommunaler Ebene würden sich ja kaum mehr Ehrenamtliche finden, das Amt sei sowieso schon nicht attraktiv genug. Und wer sich politisch engagiere, der habe nie vor, „sich die Taschen vollzumachen“, so Hartmüller. Bei der Aufwandsentschädigung gehe es um Anerkennung.
Fritz Leber (SPD) beanstandete, dass die Zahl (= Betrag) zu wenig im Kontext gesehen werde. Die persönlichen Anfeindungen der Beigeordneten verurteilte er aufs Schärfste. Tobias Feuerle (FDP) kritisierte den Zeitpunkt der Erhöhung. Denn die Beigeordneten waren da bereits gewählt und hatten sich für das Ehrenamt bereiterklärt. Sie mussten nicht mit finanziellen Anreizen gelockt werden. Er plädierte auf eine Erhöhung „nach einer gewissen Zeit, um die geleistete Arbeit anerkennen zu können“. Nun aber wurden Vorschusslorbeeren verteilt.