Donnersbergkreis Noch keine Einigkeit zu Flurbereinigung

Während die Parksituation in den Durchgangsstraßen Hauptstraße und Gauersheimer Straße geklärt scheint, ist die Umsetzung der schon lange beschlossenen Flurbereinigung längst noch ungelöst. Neben befürchteten Nachteile von Grundstückseigentümern ist auch die Finanzierung noch völlig offen.

Aufgrund massiver Bürgerbeschwerden wegen „Wildparkerei“, wodurch auch der durchlaufende Verkehr nicht gewährleistet ist, wurden in der Hauptstraße und in der Gauersheimer Straße als Probelauf gelb markierte Parkflächen angelegt. Die endgültige Umsetzung mit weißen Markierungen – nur dort darf zukünftig geparkt werden – ist für April vorgesehen. Laut Tilo Becker vom Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung habe sich der Probelauf gut bewährt. Es werde regelmäßig kontrolliert. Im großen und ganzen funktioniere jetzt das Parken. Karl-Heinz Gehmecker kritisierte die Langzeit- und Dauerparker, die in den markierten Flächen parken: „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Bürger, die auf ihren Grundstücken ausreichenden Parkraum haben, ständig auf den Parkflächen parken.“ Eine vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Parkscheinregelung sei laut Becker für Ilbesheim nicht umsetzbar, da ständig kontrolliert werden müsste und der Aufwand dafür unverhältnismäßig sei. Im gesamten Neubaugebiet links der Gauersheimer Straße und links der Hauptstraße gilt ab der Aufstellung der Verkehrszeichen Tempo 30 in der Raiffeisenstraße, in der Bischheimer Straße, in der Gabelgasse und Auf der Heck. Die schon bestehende rechts-vor-links-Regelung soll durch die Beschilderung noch verdeutlicht werden. Für die Markierungsarbeiten und die Beschilderung muss die Ortsgemeinde 800 Euro bezahlen. Die neue Park- und Verkehrsregelung wurde bei einer Stimmenthaltung beschlossen. Ergänzend zur Verkehrssituation teilte Ortsbürgermeisterin Edeltraud Bienroth dem Rat mit, dass mit einer halbjährigen Vollsperrung nach Ilbesheim zu rechnen sei, wenn der Kreuzungsbereich „Steinernes Kreuz“ gebaut wird. Auf Vorschlag der Ortsbürgermeisterin wurde die Berichterstattung über die Sitzung des Feldwegeausschusses mit dem Thema „Flurbereinigung“ bei einer Stimmenthaltung in die Tagesordnung aufgenommen. Der Vorschlag von Ratsmitglied Claus Peter Schmahl, nach erfolgter Berichterstattung gleich einen Ratsbeschuss herbeizuführen, fand jedoch keine Zustimmung. Das Thema wurde vertagt, da nochmals eingehend beraten werden soll. Grund der Ausschusssitzung war die Umsetzung der bereits 2008 beschlossenen vereinfachten Flurbereinigung. Vom vierköpfigen Fachausschuss, der sich für die Flurbereinigung aussprach, blieb es Ausschuss- und Ratsmitglied Ariane Wittkowski vorbehalten, dem Rat zu empfehlen, die Flurbereinigung nach Beschlussfassung durchzuführen. Vorschläge seien vom Ausschuss angenommen worden. Ratsmitglied Hilmar Knobloch sprach sich dagegen aus, da wegetechnisch keine Verbesserungen zu erwarten seien, Wege nicht tragfähiger würden und für die Grundstückseigentümer finanzielle Benachteiligungen entstünden. Er empfahl, die Grundstückseigentümer zur Durchführung der Flurbereinigung zu befragen und dann nochmals zu beraten. In einer daraufhin länger und zum Teil heftig geführten Diskussion verdeutlichte Karl-Heinz Gehmecker die Vorteile des bereits vor neun Jahren beschlossenen Verfahrens und sieht in der Flurbereinigung für die Landwirtschaft eine Investition in die Zukunft. „Man sollte nicht nur einen eventuellen Verlust sondern auch einen möglichen Vorteil darin sehen“, begründete Gehmecker seine Meinung. Da in der Einwohnerfragestunde das Thema fortgesetzt wurde, schlug Julian Klag, Vorsitzender der Teilnehmergemeinschaft für Flurbereinigung, vor, nochmals eine gemeinsame Beratung mit Gemeinderat, Ausschuss und Vorstand der Teilnehmergemeinschaft durchzuführen. Da auch der finanzielle Rahmen – nach Abzug der Eigenleistungen und Rücklagen wird mit circa 230.000 Euro gerechnet – noch offen ist, soll die Finanzierung zunächst mit der Verwaltung abgeklärt werden. |edf