WARTENBERG-ROHRBACH Rat stimmt für Erhöhung der Hebesätze

Eine lange Diskussion gab es im Ortsgemeinderat von Wartenberg-Rohrbach um die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B. Ortsbürgermeisterin Dagmar Schneider-Heinz (Wählergruppe Eichenauer) legte den Entwurf der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler vor, wonach die Hebesätze auf die künftigen Nivellierungssätze des Landes anzuheben sind. Diese Sätze sind maßgeblich für die Berechnung der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage.

Kritik an Landesvorgabe

„Sollten wir die Hebesätze in dieser Höhe nicht erheben, werden wir hochgerechnet und müssen den Differenzbetrag aus anderen Quellen zahlen. Die haben wir allerdings nicht“, so die Ortsbürgermeisterin. Schon im vergangenen Jahr hatte das Gremium die schrittweise Erhöhung der beiden Grundsteuerarten beschlossen. Dass das Land die ab dem neuen Jahr geltenden Nivellierungssätze noch nicht beschlossen hat, kritisierten die Ratsmitglieder.

„Haben wir die vorgeschlagenen Hebesätze beschlossen und das Land geht nicht auf diese Höhe bei seinen Nivellierungssätzen, belasten wir unsere Steuerzahler mehr als notwendig“, so einige Ratsmitglieder. „Und was ist, wenn eine Erhöhung auf Landesebene nicht kommt?“, so eine Frage. Beschlossen wurde die Erhöhung der Grundsteuer A um 20 Prozentpunkte auf 345 Prozent und die Grundsteuer B um 45 Prozentpunkte auf 465 Prozent. osw