Donnersbergkreis „Unfug wird weiter zementiert“

„Wie kann man denn Betroffene vor Ort erst an Lösungen arbeiten und Bürger befragen lassen und dann ,April, April’ rufen? Das tut einem wirklich im Herzen weh, wie hier mit Menschen umgegangen wird, die vielfach in ihrer Freizeit sich für ihre Heimat einsetzen und sich Gedanken machen. Und das alles nur, weil die Ampel-Regierung in Mainz nicht die Größe hat einzugestehen, dass sie ihre sogenannte Kommunalreform falsch eingefädelt hat.“ Das betont Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, zu unserer Berichterstattung über den vom Land geplanten Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen.

Wie berichtet, hat Staatssekretär Kern (SPD) die Verbandsgemeinden gebeten, bis 31. Oktober zu klären, ob eine freiwillige Fusion erfolgen kann. Dafür hat das Land eine „Entschuldungshilfe“ von zwei Millionen Euro ausgelobt. Gebe es keine Einigung, werde das Land den Zusammenschluss vornehmen. Klöckner schreibt hierzu, sie habe es zunächst gar nicht glauben wollen, als sie die Betroffenen vor Ort über die Entscheidung der Landesregierung und die Enttäuschung der Bürger informiert hätten. Generell müssten Zwangsfusionen gestoppt werden, so die CDU-Politikerin: „Denn das, was Sinn machen würde und auch von den Bürgern gewollt ist, nämlich eine kreisübergreifende Fusion, wird durch ein von der SPD-geführten Regierung selbst erlassenes Gesetz verhindert. Und mit diesem Gesetz argumentiert sie jetzt, dass es nicht ginge.“ Nach Ansicht der CDU „war und ist es ein Fehler, willkürlich Verbandsgemeinden zu fusionieren, bevor es eine kluge Kreisreform gegeben hat.“ Stattdessen werde „dieser Unfug“ noch weiter zementiert. Das sei mehr als traurig und verderbe die Motivation vor Ort. „Wie passt das zu den Reden, die Frau Dreyer sonst hält?“, fragt Klöckner, die deshalb einen Brief an die Ministerpräsidentin geschrieben habe. Antje Lezius (ebenfalls CDU), Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bad Kreuznach, verweist auf das Projekt „Starke Kommunen – starkes Land“, in dem die Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim mehrere Jahre lang zusammengearbeitet hätten – ausgewählt und mit mehr als 200.000 Euro gefördert von der Landesregierung. „Den Frust und Ärger der Bürgerinnen und Bürger kann ich gut verstehen“, so Lezius weiter. Noch bei der Abschlussveranstaltung im vergangenen Jahr habe Ministerpräsidentin Dreyer davon gesprochen, dass die Modellregionen ,Vordenker einer zukunftsfähigen Kommunalentwicklung’ seien. Das erweise sich nun genauso als Lippenbekenntnis wie die wiederholt gemachten Zusagen des Innenministers. Mit einem Handstreich setze sich die Landesregierung über den Bürgerwillen hinweg und übe massiven Druck auf die politisch Verantwortlichen aus, so Lezius mit Blick auf die (nur) für eine freiwillige Fusion versprochene Entschuldungshilfe. „Gemeinhin nennt man ein solches Vorgehen Erpressung“, ergänzte Klöckner. Des Weiteren fragen die beiden Politikerinnen, was diese Entscheidung nun für die Verbandsgemeinde Meisenheim bedeute: Gehe hier bald auch ein Brief des Innenministers ein, der ein ähnliches „Angebot“ bezüglich einer Fusion mit der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim enthalte? „So darf man nicht mit seinen Kommunen umgehen, wenn man als Landesregierung Verantwortung trägt“, betonen die beiden Christdemokratinnen abschließend.