Kirchheimbolanden VG-Haushalt mit Defizit, aber weiterhin mit stabiler Umlage

Mehrheitlich brachte der Verbandsgemeinderat Kirchheimbolanden den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 auf den Weg. Für beide Jahre werden Fehlbeträge erwartet, doch soll die Verbandsgemeindeumlage nicht erhöht werden.

Im Ergebnishaushalt ist für 2021 ein Fehlbetrag von 1.260.000 Euro ausgewiesen, im Finanzhaushalt liegt der Fehlbetrag bei 592.000 Euro, für 2022 sind es 242.000 Euro. Die Kredite belaufen sich auf 2.550.000 Euro für das Jahr 2021 und auf 560.000 Euro für 2022.

Der Schuldenstand bei der langfristigen Verschuldung wird mit über 10 Millionen Euro angegeben, überwiegend resultierend aus dem Großprojekt der Grundschulsanierung in Kibo.

Dass der Umlagesatz trotz des unausgeglichenen Haushaltes stabil bleiben kann, liegt daran, dass die Verbandsgemeinde noch über liquide Mittel und Höhe von rund 3,2 Millionen Euro verfügt, die für Investitionen oder zur Umlagenreduzierung eingesetzt werden müssen. Das sei schön für die Gemeinden, aber „wir sind uns ja alle im Klaren, dass das nicht so bleiben wird“, so Klaus Dieter Raab (FWG). Der Umlagesatz bleibt damit bei vergleichsweise sehr niedrigen 30 Prozent.

Klaus Hartmüller (CDU) wertete das Geld, durch das jetzt die Umlage stabilisiert werden kann, als Zeichen dafür, dass man in den Jahren zuvor gut gewirtschaftet habe. Er sieht die Investition in das Radwegenetz, die Feuerwehr und die Schulen als richtig und notwendig. Zustimmung in diesem Punkt gab es von Walter Friedrich Groß (SPD). Zu dem Einwand von Peter Kummermehr (Grüne), dass man sich mehr Informationen zu dem größten und teuersten Bauprojekt der VG, der Grundschule in Kirchheimbolanden, wünsche, verwies Bürgermeister Axel Haas auf eine Ausschusssitzung, die am 10. Juni in Präsenz stattfinden soll und bei der alle Fachleute zu Wort kommen sollten, die mit dem Bauprojekt zu tun haben.