Donnersbergkreis „Zahlen wurden ignoriert“

Eine „Machtdemonstration des Ministerialbeamten“ – so bezeichnet Hans Ruppert, Mitglied im VG-Rat Alsenz-Obermoschel (Freie Liste), in einer Stellungnahme das nichtöffentliche Treffen zur Fusion mit Staatssekretär Günter Kern. Wie am 27. September berichtet, hatte Kern am Montag klargemacht, dass für das Land weiter nur ein Fusionspartner für die VG Alsenz-Obermoschel in Frage kommt: die VG Rockenhausen. Kerns Verhalten, so Ruppert, habe „zu keinem Zeitpunkt eine Kompromissbereitschaft erkennen“ lassen.

Bei Kerns Ausführungen, so Ruppert, „wurde schnell klar, dass Staatssekretär Kern Gutachten und Informationen immer nur dann Glauben schenkt, wenn diese seiner Argumentationslinie nützen“. So sei er nicht auf die Kritik eingegangen, dass der vom Land beauftragte Gutachter Junkernheinrich sowie andere Wissenschaftler auf eine notwendige Öffnung der Kreisgrenzen hingewiesen hätten und das Beharren auf Landkreisgrenzen teils als verfassungswidrig erachtet würde. Dass die Einwohnerzahl in Alsenz-Obermoschel und Meisenheim aktuell um 322 Einwohnern über der Prognose des statistischen Landesamtes liege, habe Kern „nicht wahrhaben“ wollen. Als Verbandsgemeinderäte „die gravierend höhere Verschuldung der VG Rockenhausen“ anführten und Zahlen des statistischen Landesamtes vorlegten, hätten der Staatssekretär und sein Mitarbeiter erklärt, dazu nichts sagen zu können. „Die von einem Zuhörer vorgelegten Zahlen wurden jedenfalls einmal mehr ignoriert“, kritisiert Ruppert. Es sei klar geworden, „dass so etwas Wichtiges wie die Haushaltsdaten bei den Fusionsentscheidungen des Landes keine wichtige Rolle zu spielen scheinen“. Auch zur Entwicklung der Landkreise habe Kern keine Angaben machen wollen oder können, „betonte allerdings, dass vor der betreffenden Gebietsreform 2 zuerst die Gebietsreform 1, die die Verbandsgemeinden betrifft, abgeschlossen sein müsse“. „Schade, dass offenbar auch der neu gewählte Landrat Guth auf dieser Linie liegt“, schreibt Ruppert, der die Diskussion anders wahrnahm als Guth. Er habe „sehr viel Konstruktives gehört, das nicht nur ein Klagen war und sehr wohl dazu geeignet ist, die Lage (in Alsenz-Obermoschel) zu verbessern“. „Als völlig unüblich und unbegründet“ habe nicht nur er empfunden, Fragen vorab an Kern zu stellen. Dabei sollte dieser doch „auch ohne Kenntnis dieser Fragen so weit im Thema sein, dass er gegenüber von ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern dazu Stellung nehmen kann“.