Frankenthal Blitzer: Stadt und Kreis planen Kooperation

Wer in Frankenthal zu schnell fährt, soll öfter Gefahr laufen, ein Bußgeld zu kassieren. Um den Druck auf Raser zu erhöhen, will die Stadt die Geschwindigkeitsüberwachung selbst übernehmen. Dazu setzt man auf eine Kooperation mit dem Rhein-Pfalz-Kreis, der bereits seit August 2022 die Einhaltung der Tempolimits selbst kontrolliert. Dafür hat der Kreis vier Mitarbeiter eingesetzt und 160.000 Euro in Ausstattung investiert. Erste Gespräche zwischen den Verwaltungen über eine Zusammenarbeit beim Blitzen hätten bereits stattgefunden, bestätigt die Stadt Frankenthal auf Anfrage. Hintergrund: Städte und Landkreise mit mindestens 25.000 Einwohnern können seit 1999 beim rheinland-pfälzischen Innenministerium beantragen, dass sie selbst für die Geschwindigkeitsüberwachung – die eigentlich Ländersache ist – innerhalb geschlossener Ortschaften zuständig sind. Kleinere Kommunen können sich für diese Aufgabe zu einem Zweckverband zusammenschließen.

Polizei: Zehn Stunden Messung 2023

Ob das auch für Frankenthal möglich ist, habe die Verwaltung nun bei der Aufsichtsbehörde ADD angefragt, da es sich um eine freiwillige Leistung handle. Sobald es grünes Licht gebe, müssten Unfallschwerpunkte als Messstandorte festgelegt werden. Das Konzept werde dann in den politischen Gremien diskutiert. Dass grundsätzlich Bedarf besteht, zeigt ein Blick in die Verkehrsunfallstatistik: Ganze zehn Stunden hat die Polizeiinspektion Frankenthal im Vorjahr mittels Laserpistole die Einhaltung des Tempolimits überwacht.