Frankenthal CDU Eppstein: Monteursunterkünfte genauer unter die Lupe nehmen
Die Bewohner der Wohnungen in der Dürkheimer Straße verhielten sich nach wie vor auffällig, so die Beobachtung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Sabine Clemens. „Neben Parkverstößen sind die vielfältigen Lärmbelästigungen in den Nachtstunden und gerade auch an Wochenenden eine Zumutung.“ Ihre Forderung: verstärkte Kontrollen in der Dürkheimer Straße zwischen Isenachbrücke und Neuköllner Platz auch zu diesen Randzeiten. Zu viel Lärm und Falschparken müssten geahndet werden, Beobachtungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) müsse die Polizei nachgehen.
„Um eine weitere Eskalation zu verhindern, bitten wir die Verwaltung, mit Ludwigshafen in Kontakt zu treten und einen Erfahrungsaustausch herbeizuführen“, schreibt Clemens in der Antragsbegründung. Sie bezieht sich dabei einerseits auf eine Eingreiftruppe, die die Nachbarstadt vor bald einem Jahr bei ihrer Bauaufsicht ins Leben gerufen hat. Sie soll gegen illegale Unterkünfte einschreiten und Immobilieneigentümer mit dieser Absicht aufspüren. Bereits Ende 2022 hat die BASF Bauen und Wohnen (früher Luwoge) in einem Pilotprojekt im Stadtteil Friesenheim 72 Unterkünfte für Monteure eingerichtet. Die Vermietung für 15 Euro am Tag oder 450 Euro im Monat für ein Bett in einer Wohngemeinschaft richte sich nach den marktüblichen Preisen.
BASF verschärft Auflagen
Der Einrichtung des Wohnblocks vorausgegangen waren anhaltende Beschwerden aus dem benachbarten Oppau über Müll, Lärm, Streit und Prostitution. Die Kontraktoren, Fremdfirmen also, die die BASF beauftragt, müssen sich mittlerweile schriftlich verpflichten, ihre Mitarbeiter und Arbeiter von Subfirmen menschenwürdig unterzubringen. Andernfalls bekommen sie keine Aufträge mehr vom Chemiewerk.
Die erste inhaltliche Ortsbeiratssitzung nach der Konstituierung Anfang Juli umfasst 14 Tagesordnungspunkte. Anfragen sind etwa zum neuen Friedhofskonzept, zur Installation einer Urnenwand, einer mehrmonatigen Sperrung der B 9, der Erneuerung der Fahrbahndecke in der Dürkheimer Straße und der Erneuerung des TSV-Kunstrasens gestellt.