Frankenthal CDU: Reaktion auf Merz-Aussage zu Zusammenarbeit mit AfD

Er stehe als Oberbürgermeister für eine sachliche, überparteiliche Arbeit im Stadtrat, „ohne ideologische Reflexe“, sagt Martin Hebich (CDU) auf Anfrage. Als Verwaltungschef behandle er alle Fraktionen gleich, etwa, was die Weitergabe von Informationen, die Einbindung in die Gremienarbeit sowie den generellen Umgangston angehe. Vor einer formellen Zusammenarbeit mit der AfD warne er jedoch, betont Hebich. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hatte sich am Wochenende im ZDF-Sommerinterview für einen „pragmatischen Umgang“ mit der AfD in den Kommunen ausgesprochen. Im Laufe des Montags relativierte der CDU-Chef seine Aussage nach massivem Protest aus den Reihen seiner Partei. Die Beschlusslage der CDU zur Zusammenarbeit mit der AfD gelte weiter.

Für beschämend und schädlich für die Arbeit der CDU vor Ort hält die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Gabriele Bindert, den Vorstoß von Merz. „Wir machen im Stadtrat Sachpolitik für Frankenthal und nicht Parteipolitik“, sagt Bindert. Das bedeute auch, dass man es hinnehmen müsse, wenn die AfD sich einem CDU-Antrag anschließe, ebenso wie man eine sachlich sinnvolle Initiative nicht nur deshalb blockiere, weil sie von der AfD komme. Nichtsdestotrotz sei die Aussage Merz’ zum Umgang mit der AfD in ihrer Pauschalität für sie in keiner Weise nachvollziehbar. „Diese Partei ist keine Alternative und mit ihrer Polemik sowie ihrem Populismus nichts, was die CDU braucht“, unterstreicht Bindert. Der CDU-Kreisvorsitzende Martin Svoboda stellt klar: „Wir sehen keine Zukunft mit der AfD, auch nicht auf kommunaler Ebene.“

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