Frankenthal Finanzdezernent teilt Kritik an Finanzpolitik des Landes

Aus Protest gegen die Finanzpolitik der Landesregierung ist am Dienstag in Freisbach im Kreis Germersheim der Ortsgemeinderat geschlossen zurückgetreten. Er halte den Schritt der Gemeinde Freisbach für ein pressewirksames Signal, das vielleicht kurzfristig den Druck erhöhen könne, sagt der Frankenthaler Finanzdezernent Bernd Leidig (SPD) auf Anfrage. Langfristig werde dadurch allerdings die kommunale Selbstverwaltung gefährdet, die gleichzeitig von Rat und Bürgermeister vermisst werde. Hintergrund: Der Haushalt der Gemeinde war nicht genehmigt worden, die Kommunalaufsicht forderte stattdessen, weiter Steuern zu erhöhen. Dem widersetzte sich das Gremium mit der Begründung, dass rund 90 Prozent der Einnahmen über Umlagen an Kreis und Land abgeführt werden müssten. Dem Gemeinderat bliebe damit kein Entscheidungsspielraum für die Gestaltung des Orts.

Leidig konstatiert ebenfalls: Die allgemeine Finanzausstattung der Städte sei noch immer in Schieflage. Das anstehende Entschuldungsprogramm des Landes zum Abbau der Liquiditätskredite sei zwar ein erster Schritt, aber noch lange kein Befreiungsschlag. Es löse die grundsätzlichen strukturellen Probleme der Finanzausstattung der Kommunen nicht. „Die Diskrepanz der wachsenden kommunalen Aufgaben und ihrer mangelnden Gegenfinanzierung stellt uns vor schwer zu bewältigende Herausforderungen“, sagt der Finanzdezernent.