Frankenthal Haushalt 2024: Zähes Ringen um Steuererhöhung

Die kommunalen Steuern in Frankenthal werden 2024 steigen – allerdings laut Beschluss der Mehrheit des Stadtrats am Mittwochabend weniger stark als zuletzt von der Verwaltung gefordert. Dem Vorschlag der SPD-Fraktion, die Grundsteuern A und B nur um 50 und nicht 70 Prozentpunkte anzuheben, folgten Grüne/Offene Liste, FWG, Linke und AfD. CDU und FDP hatten dafür plädiert, auf eine Erhöhung der genannten Abgaben komplett zu verzichten. Steigen werden im kommenden Jahr laut Ratsbeschluss auch die Vergnügungs- und die Hundesteuer. Die Steuerfrage hatte sich schon in den Reden der Fraktionsvorsitzenden am Vormittag als Knackpunkt auf dem Weg zur Entscheidung über den Haushaltsplan 2024 herausgestellt. Das Zahlenwerk – Grundlage für die Arbeit der Stadtverwaltung – bekam nach gut neuneinhalb Stunden teils heftiger Debatten unter anderem über Fragen der Unterbringung von Geflüchteten eine Mehrheit.

CDU scheitert mit Veto gegen Asylunterkunft

Entzündet hatte sich die Diskussion vor allem an den Plänen, auf dem Parkplatz an der Ecke Albertstraße/Petersgartenweg eine Unterkunft in Modulbauweise für fast elf Millionen Euro für rund 120 Menschen, vorwiegend Familien, zu errichten. Dieses Projekt hätte die CDU gerne aus dem Etat gestrichen, war mit diesem Antrag allerdings gescheitert. Getragen wird der Haushaltsplan, der nun zur Prüfung an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geht, von SPD, Grünen, FWG, Linken, FDP und AfD. Mit allen vom Rat beschlossenen Änderungen steht im Ergebnishaushalt, der im Wesentlichen das laufende Geschäft der Verwaltung umfasst, ein Minus von rund 6,1 Millionen Euro. Erträgen von etwa 169 Millionen stehen Aufwendungen von 175,1 Millionen Euro gegenüber.