Frankenthal Nach Urteil viele offene Fragen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat der Stadt Ludwigshafen im Streit um die künftige Bebauung eines Hafengeländes auf der Parkinsel den Rücken gestärkt. Doch ob und wann dort ein Wohngebiet entsteht, ist weiter offen. Die Hafenbetriebe wollen auf das Areal nicht verzichten. Auch die Standortsuche nach einem neuen Polizeipräsidium spielt offenbar weiter eine Rolle.

Vor dreieinhalb Jahren ist eine große Lagerhalle am Luitpoldhafen abgebrannt. Die Stadtspitze will seitdem das Areal nutzen, um ein neues Baugebiet auf der Parkinsel zu schaffen. Das Problem: Das 2,5 Hektar große Gelände gehört den Hafenbetrieben, die es weiter gewerblich nutzen wollen. Deshalb beschäftigen sich etliche Juristen mit dem Fall. Die Sache ist vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz gelandet, das nun entschieden hat, dass die Stadt einen Bebauungsplan für den südlichen Luitpoldhafen vorantreiben darf. Geplant sind neben Wohnbebauung auch Einzelhandel und Büros – ein Mischgebiet, das rechtlich leichter umgesetzt werden kann als ein reines Wohnareal. „Wir können das Urteil akzeptieren oder den Fall vor das Bundesverwaltungsgericht bringen“, sagt Hafenchef Franz-Josef Reindl. Er will bis Januar entscheiden, ob die Hafenbetriebe in die letzte Instanz gehen. Reindl interpretiert ein früheres Urteil so, dass der Hafen auf der Fläche zwar keine Lagerhalle in der ursprünglichen Dimension mehr bauen darf, dafür aber drei kleinere Hallen, die ins Wohnumfeld passen würden. Doch im OVG-Urteil steht auch, dass eine von der Stadt verfügte Veränderungssperre für das Areal rechtmäßig ist. Der Hafen darf dort also erst einmal nichts bauen. Und die Stadt kann ihren Bebauungsplan weiter umsetzen. Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) begrüßt das Urteil. „Für das Areal muss gemeinsam mit dem Hafen eine neue Lösung gefunden werden, mit der alle Beteiligten und auch die Anwohner auf der Parkinsel leben können“, sagt Lohse. Entsprechende Gespräche seien bereits terminiert. Wie ein solches Konzept aussehen könnte, darüber schweigen derzeit aber alle Beteiligten. Den Durchbruch könnte die Standortsuche für ein neues Polizeipräsidium bringen, für das der voraussichtlich ab Mitte 2017 leer stehende Halberg-Komplex im Gespräch ist. Das Werksgelände ist jedoch so groß, dass es denkbar wäre, dass dort auch noch andere Beteiligte Platz finden könnten – womöglich auch die Hafenbetriebe. Offiziell bestätigen will dies jedoch niemand. Fest steht: Die Verhandlungen zwischen dem Land als Dienstherr der Polizei und Haupteigentümer des Hafens sowie dem Halberg-Besitzer Flowserve laufen derzeit, wie das Finanzministerium bestätigt. Da es jedoch noch unklar sei, wie sich die Gespräche entwickelten, würden mögliche Alternativstandorte weiter betrachtet, teilt ein Sprecher mit. |mix