Hintergrund Neun Pfälzer Kommunen „blitzen“ bereits selbst

Städte und Landkreise mit mindestens 25.000 Einwohnern können seit 1999 beim rheinland-pfälzischen Innenministerium beantragen, dass sie selbst – und nicht die Polizei – für die Geschwindigkeitsüberwachung innerhalb geschlossener Ortschaften zuständig sind. Kleinere Kommunen können sich für diese Aufgabe zu einem Zweckverband zusammenschließen.

Voraussetzung für den Antrag, selbst „blitzen“ zu dürfen, ist ein entsprechender Ratsbeschluss. In der Pfalz