Frankenthal Stadt will mit Expertenhilfe Baulücken aufspüren

Innen- vor Außenentwicklung – dieses Schlagwort beschreibt das Ziel, Flächen innerhalb von Städten und Gemeinden zu finden und auf große neue Baugebiete für Wohnungen zu verzichten. Das möchte die Stadt Frankenthal innerhalb eines Förderprogramms mit fachlicher und finanzieller Hilfe des Landes nun systematisch angehen. Private Akteure müssen aber mitspielen.

Nicht wenige Diskussionen in den kommunalpolitischen Gremien münden, wenn es ums Schaffen neuen Wohnraums geht, in der Forderung, doch erst einmal bitteschön vorhandenes Potenzial innerhalb der bestehenden Siedlungsstrukturen zu nutzen und keine Felder zuzubetonieren. Schließlich gebe es noch jede Menge solcher Brachen und Baulücken. Aber wo sind die eigentlich? Exakt diese Frage soll die Teilnahme Frankenthals an der Förderinitiative „Gut Wohnen in der Region!“ beantworten.

Die Stadt ist nach Angaben des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums neben dem rheinhessischen Oppenheim, dem südpfälzischen Wörth und Bad Kreuznach eine von vier Pilotkommunen im Land, die für das Programm ausgewählt worden sind. Frankenthal ist dabei der Kategorie A zugeordnet worden, deren Ziel – etwas technisch formuliert – „Flächenaktivierung in dynamischen Stadt-Umland-Bereichen“ lautet.

Projekt mit drei Phasen

Konkret gliedert sich das Projekt nach Darstellung der Stadtverwaltung in drei Phasen: In der ersten bis Jahresende erheben und bewerten externe Dienstleister „die vielfältigen politischen, administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das beabsichtigte Konzept und dessen spätere Umsetzung“. Für Frankenthal bedeutet das: Schwerpunktmäßig soll es um strategische Baulandmobilisierung gehen – unter Berücksichtigung der eingangs erwähnten Innenentwicklung. Damit neben laufenden Projekten weitere Wohnbauflächen gefunden und im Idealfall auch genutzt werden, will die Stadt mit privaten Akteuren – Grundstückseigentümern, Bauträgern, Investoren – zusammenarbeiten.

Phase zwei, die bis zum Sommer kommenden Jahres dauern wird, dient dazu, Entwicklungsflächen zu identifizieren und zu priorisieren. Laut Stadt findet dann neben der Klärung der jeweiligen Eigentumsverhältnisse auch eine erste Abschätzung statt, wie groß gebaut werden könnte und ob geförderter Wohnraum entstehen kann. Das alles wird in einem Konzept zusammengefasst. In der dritten Projektphase soll es dann bis Herbst 2024 darum gehen, Maßnahmen zu planen und anzuschieben.

Ein Fünftel geförderter Wohnraum

Bei der digitalen Auftaktveranstaltung für „Gut Wohnen in der Region!“ vergangene Woche fehlte es jedenfalls nicht an guten Vorsätzen der Landespolitik: Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) betonte, sie freue sich, „dass wir insgesamt vier Städte als Pilotgemeinden auswählen konnten, bei denen die Entwicklung von Wohnbauland eine drängende Aufgabe ist und die sich dem Ziel einer qualitätvollen Stadt-, Orts- und Quartierentwicklung unter Beachtung des Vorrangs der Innen- vor einer Außenentwicklung verschrieben haben“.

Neben Expertise, beispielsweise der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (Hessen) und eines Bonner Fachbüros, geht es in dem Förderprogramm auch um Geld: Förderfähige Kosten für „nicht investive Maßnahmen“ übernimmt bis zu 90 Prozent, maximal bis 250.000 Euro je Pilotgemeinde das Land. Im Gegenzug müsse sich die Kommune verpflichten, dass auf den neu gefundenen Entwicklungsflächen mindestens 20 Prozent geförderter Mietwohnraum entsteht.