Frankenthal Stadtklinik: Noch keine Einigung nach Klage von Ex-Direktor

In der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen kaufmännischen Direktor der Stadtklinik Frankenthal und der Stadt als Arbeitgeber gibt es weiter keine Einigung. Darüber informiert der Direktor des Arbeitsgerichts in Ludwigshafen, Michael Fleck, auf Anfrage. Die Parteien würden derzeit noch Vergleichsgespräche führen. Das bestätigt der geschasste Klinik-Manager. Nachdem eine Kündigung von 2022 im Januar durch das Landesarbeitsgericht in Mainz für unwirksam erklärt worden ist, klagt er auf Beschäftigung.

Ob eine außergerichtliche Streitbeilegung gelingt, sollten die Beteiligten nach RHEINPFALZ-Informationen eigentlich bis 14. Juni erklären. Wird ein Vergleich erzielt, endet das Verfahren. Andernfalls werde voraussichtlich für Herbst ein Kammertermin angesetzt, hatte Arbeitsgerichtsdirektor Fleck Ende Mai angekündigt. Bei einer solch „schwierigen Angelegenheit“ sei es jedoch nicht sinnvoll, die Parteien unter Druck zu setzen, so seine Einschätzung am Mittwoch. Die Akte werde der zuständigen Richterin kommende Woche erneut vorgelegt. Das weitere Vorgehen liege in deren Ermessen.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Ende 2019 aufgebrachte Vorwürfe über gravierende Missstände in medizinischen, organisatorischen und finanziellen Aspekten in dem städtischen Krankenhaus. Juristisch erhärten ließen sich diese bislang nicht. Nach dem Mainzer Richterspruch im Januar musste die Stadt dem Ex-Klinik-Direktor mehr als eine halbe Million an Lohnausständen zahlen. Weil die Kündigung unwirksam ist, steht er weiter auf der Gehaltsliste der Kommune. Der Manager selbst würde am liebsten wieder auf seinen Posten zurückkehren. Dieser ist allerdings nach zwischenzeitlich zwei Wechseln seit 1. April neu besetzt.