Frankenthal Stadtklinik: Staatsanwaltschaft sichtet laufend neues Material

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal zur sogenannten Stadtklinik-Affäre laufen auf Hochtouren. „Wir werden von der Stadt laufend mit neuem Material versorgt“, sagte Leitender Oberstaatsanwalt Hubert Ströber am Montag auf RHEINPFALZ-Anfrage. Ob sich daraus Ansätze zu weiteren Ermittlungsverfahren zusätzlich zu den bereits eröffneten Untersuchungen ergeben, sollte der Behördenchef nicht näher ausführen – „aus ermittlungstaktischen Gründen“, wie Ströber betonte. Wie mehrfach berichtet, hatte die Stadtverwaltung Ende Januar umfangreiche Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übergeben, weil bei internen Untersuchungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) und des medizinischen Gutachters, Professor Andreas Becker, Anhaltspunkte für möglicherweise strafbare Sachverhalte aufgetaucht waren.

Mehrere Mitarbeiter beschäftigt

Mit dem Sichten und Bewerten der neuen Dokumente seien mehrere Kollegen beschäftigt - „nicht nur zwei“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt. Derzeit sei nicht absehbar, wann sich ein belastbares Gesamtbild ergebe. Das liege an der Fülle der Unterlagen, an der Komplexität der Materie und auch am Zeitraum, der zu überblicken sei. „Da geht es zum Teil einige Jahre zurück und dann zum Teil auch um die Frage der Verjährung“, erklärte Ströber. Die bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren richteten sich teils gegen unbekannt, teils gegen einzelne Personen. Auch hier übt sich der Chef der hiesigen Staatsanwaltschaft in Zurückhaltung. Im Raum stehen seiner Auskunft nach Vermögens- und Körperverletzungsdelikte.

Arbeitsrechtliche Verfahren laufen

Vorwürfe richten sich, wie berichtet, gegen Mediziner und Mitarbeiter des kaufmännischen Bereichs. Es geht dabei nach Darstellung der Stadt um Verstöße gegen die ärztliche Aufklärungspflicht vor Operationen. Außerdem sollen entgegen der sogenannten Mindestmengenregel Eingriffe an der Bauchspeicheldrüse vorgenommen und verbotenerweise abgerechnet worden sein. Gegen einzelne daran beteiligte Klinikmitarbeiter hat die Stadt fristlose Kündigungen ausgesprochen, derentwegen Verfahren am Arbeitsgericht Ludwigshafen und beim Landgericht Frankenthal anhängig sind.