Frankenthal Tempomessungen: Gespräche mit Nachbarkreis laufen

Die Art, wie die Verwaltung eine Anfrage zur Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Kommune beantwortete, ließ in der Sitzung des Ortsbeirats Flomersheim aufhorchen und sorgte für Irritationen.

Gerhard Bruder (Grüne/Offene Liste) wollte wissen, wie weit Gespräche mit dem Rhein-Pfalz-Kreis hinsichtlich der mobilen Verkehrsüberwachung gediehen seien. Er verwies auf die im Interesse der Anwohner dringend notwendigen Tempokontrollen „in der äußerst überlasteten Durchgangsstraße in Flomersheim“.

Gespräche mit dem Rhein-Pfalz-Kreis liefen, es werde aber erst darüber berichtet, wenn die Ergebnisse belastbar seien, zitierte Ortsvorsteherin Heike Haselmaier (CDU) aus einem mehrseitigen Papier, das weitgehend allgemeine Ausführungen zur Rechtslage enthielt.

50 Messpunkte benötigt

Die Aufsichtsbehörde habe auf Anfrage eine Übernahme der Verkehrsüberwachung begrüßt – allerdings nur außerorts. Nach einer Auswertung der Unfalldaten müssten für das Stadtgebiet von Frankenthal 50 Messpunkte festgelegt werden. Eine mögliche Zweckvereinbarung mit dem Rhein-Pfalz-Kreis bedürfe der Abstimmung. Die Kosten beliefen sich auf 245.000 bis 285.000 Euro. „Damit kauft dann Frankenthal der Polizei den Ärger ab“, hieß es.

Diese Formulierung sorgte bei Mitgliedern des Ortsbeirats für Verwunderung und nährte bei Gerhard Bruder den Verdacht, „dass die Verwaltung die Verkehrsüberwachung nicht will und nach Argumenten sucht, um sie abzulehnen“. Er werde weiterhin am Ball bleiben und immer wieder nachhaken.