Frankenthal Vergabeverstöße: Land prüft für zweiten Fall Fördermittelkürzung

Weil bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Bau einer Kindertagesstätte Rechtsvorschriften missachtet worden sein sollen, bekommt die Stadt Frankenthal die zugesagte Förderung nicht in voller Höhe ausbezahlt. Darüber hatte das Bildungsministerium in Absprache mit dem für die Bewilligung und Prüfung von Förderanträgen zuständigen Landesjugendamt (LSJV) auf RHEINPFALZ-Anfrage bereits Mitte September informiert. Von den 900.000 Euro, mit denen das Land den Bau der Kita Weidstraße im Vorort Eppstein bezuschussen wollte, würden 270.000 Euro zurückgehalten. Gegen diese Entscheidung habe die Stadt fristgerecht Widerspruch eingelegt, teilt ein Ministeriumssprecher nun mit. Eine Begründung solle nachgereicht werden, liege dem LSJV aber noch nicht vor.

Gegenüber der RHEINPFALZ hatte eine Sprecherin der Verwaltung Mitte September mitgeteilt: „Über Anzahl und Schwere der möglichen Verstöße herrscht Uneinigkeit.“ Der Widerspruch sollte Zeit für eine interne Klärung schaffen. In der Debatte um die Vergabeverstöße, die die interne Rechnungsprüfung aufgedeckt und an die übergeordneten Behörden gemeldet hatte, hatte der zuständige Bürgermeister Bernd Knöppel (CDU) in der Vergangenheit stets betont, dass weder der Stadt noch dem Land irgendein finanzieller Nachteil entstanden sei.

Bei der Sanierung der Waschräume der Kita Hans-Holbein-Straße soll es ebenfalls Vergabeverstöße gegeben haben. Auch hier habe das Rechnungsprüfungsamt der Stadt das LSJV informiert, so ein Sprecher des Bildungsministeriums. Bewilligt wurden rund 120.500 Euro aus einem Förderprogramm des Bundes. Erfolgt sei bislang eine Abschlagszahlung in Höhe von knapp 108.500 Euro. Der Fall befinde sich in der Prüfung. Eine förmliche Anhörung werde in Kürze an die Stadt versandt, die dann Stellung nehmen kann. „Erst nach dieser Stellungnahme kann eine Entscheidung des LSJV erfolgen.“ Weitere Fälle gebe es in Frankenthal derzeit nicht, heißt es auf Rückfrage aus Mainz.