Grünstadt Bis zu sieben Windräder sind auf dem Gemeindeberg möglich

Einstimmig abgesegnet hat der Neuleininger Rat am Montag im Rathaus die kritische Stellungnahme der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land zum Teilregionalplan Windenergie im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar. Zuvor hatten die Dorfparlamentarier allerdings noch einige Fragen an Bauamtsleiter Erwin Fuchs. Dieser bekräftigte erneut, dass die VG wegen des Gemeindeberges bei Ebertsheim möglicherweise gegen den Kreis klagen wird.

Wie berichtet, hatte sich Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld grundsätzlich gegen Windkraftanlagen im Pfälzerwald ausgesprochen. Ebertsheim liege jedoch nicht am Wald. Insofern sei nicht einzusehen, weshalb der Gemeindeberg nicht als Vorranggebiet ausgewiesen wurde, wie von der Gemeinde Ebertsheim und der VG gewollt. „Wir hatten dort eine Konzentrationsfläche vorgesehen. Wenn wir uns da mit dem Kreis nicht einig werden, droht eventuell eine Klage“, so Fuchs. Auf die Frage von Karlheinz Bickert (CDU), wie viele Anlagen auf dem Gemeindeberg errichtet werden könnten, zählte er maximal sieben auf: zwei bis drei Ebertsheimer und drei bis vier Grünstadter. Martin Kranz (FWG) wollte wissen, ob Grünstadt denn überhaupt Windräder bauen will. „Wir rätseln auch“, meinte Fuchs. Spätestens im ersten Quartal 2015 sollte sich die Stadt eindeutig geäußert haben, damit der gemeinsame Flächennutzungsplan weiter vorangebracht werden könne. Die VG hat die Flächennutzungsplanung gestoppt, nachdem der Schneckenberg auf Dirmsteiner Gemarkung im Teilregionalplan Windenergie als Vorranggebiet eingezeichnet worden ist, obwohl sich Bürger, Gemeinderat und Verwaltung dagegen ausgesprochen haben. Die Krux erläuterte Erwin Fuchs auf Nachfrage von Gottfried Beck (FWG): Ist im rechtlich übergeordneten Regionalplan eine Vorrangfläche ausgewiesen, ist die VG gezwungen, diese in ihren Flächennutzungsplan zu übernehmen. Dem Einwurf, dass eigentlich alle 16 Ortsgemeinden in der VG von Windenergienutzung profitieren müssten, begegnete der Bauamtsleiter mit der Betonung der Steuerungsfunktion. Zwar seien Windräder privilegierte Anlagen, für die genügend Raum zu schaffen sei. Aber die Verwaltung weise Konzentrationsflächen aus, um Wildwuchs zu vermeiden. Andererseits mache es keinen Sinn, Anlagen an windarmen Standorten zu errichten. Keine Diskussion gab es hinsichtlich der geplanten Neuordnung des Forstzweckverbandes Jerusalemsberg-Leiningerwald zum 1. Januar 2015: Battenberg, Gerolsheim und Lambsheim schließen sich mit ihren Heidenfeldwaldungen dem Verband an, der noch eine Halbtagskraft zusätzlich einstellt. Die Umorganisation, für die der Rat einstimmig grünes Licht gab, soll die effiziente Bewirtschaftung sichern, nachdem Grünstadt rund 250 Hektar Sausenheimer Wald verkauft hat und Revierleiter Otto Decker in den Ruhestand ging. Unter Anfragen und Mitteilungen informierte Bürgermeister Franz Adam (CDU), dass die Ortsgemeinde von der eigenen Quelle im Bischofswald abgehängt und an den Hochbehälter im Leininger Tal angeschlossen wird, wo die VG ein neues Wasserwerk baut (wir berichteten). Deshalb werde gerade eine Wasserleitung gelegt. Einige Mängel seien bei der Verlegung des 20-Kilovolt-Kabels aufgetreten, worüber bei der Bauabnahme am morgigen Donnerstag (Treffpunkt: 14 Uhr am Friedhof) gesprochen werden müsse. Kaum etwas gebracht hätten die Gespräche mit der Familie, die am Wendehammer An den Brunnengärten immer parke, sodass Nachbarn ihre Pkw-Stellplätze nicht nutzen könnten, so Adam auf eine entsprechende Wortmeldung in der Einwohnerfragestunde. Das Ordnungsamt habe deshalb das Aufstellen von Parkverbotsschildern und stärkere Kontrollen angekündigt. (abf)