Grünstadt Container als Zwischenlösung

«Grünstadt.» Ursache für die Verzögerung bei der Planung des Vorhabens ist zum einen die schwierige rechtliche Lage einer solchen Konstruktion. Zum anderen sind die Auswirkungen des neuen Kitagesetzes der Landesregierung auf den Raumbedarf noch unklar. In Grünstadt werden mehr Kita-Plätze benötigt: Die Geburtenrate steigt, neue Baugebiete führen zu einem Zuzug junger Familien. Dazu kommt der Rechtsanspruch für Kinder ab zwei Jahren, in einer Kita betreut zu werden. Die Prognose des Kreisjugendamtes geht mittelfristig von einem Bedarf von drei zusätzlichen Gruppen aus, die insgesamt 75 Kinder aufnehmen können. Stadtverwaltung und Stadtrat diskutieren seit Monaten die Idee, dass die Stadt einen Anbau an die Integrative Kindertagesstätte (Ikita) der Lebenshilfe auf deren Gelände in der Haarschnur baut. Der Vorteil dieser Lösung: Ein Anbau käme die Stadt günstiger als der Bau eines eigenen Kindergartens, weil vorhandene Strukturen der Ikita mitgenutzt werden könnten, etwa was die Versorgung der Kinder mit Mittagessen angeht. Und ein Anbau wäre schneller zu realisieren als ein neuer städtischer Kindergarten: statt in vier bis fünf in zwei Jahren, lautete die Schätzung der Verwaltung. Im Stadtrat gab es im Mai 2018 zwar grünes Licht für Verhandlungen mit der Lebenshilfe. Allerdings wurden auch Bedenken geäußert, auf fremden Grund zu bauen. Verlangt wurde eine rechtlich hieb-und stichfeste Vereinbarung, die sicherstellt, dass das städtische Eigentum auch im Falle einer Auflösung des Lebenshilfe-Vereins gewährleistet wäre. Wagner sagte jetzt dazu, die Verwaltung habe das geprüft, auch Anwälte und Notare zurate gezogen. Fazit: Es sei schwierig, über 30 Jahre, der Dauer der Abschreibung des Anbaus, Rechtssicherheit zu gewährleisten: „Das ist quasi nicht möglich, der Zeitraum ist zu lang.“ Es gebe auch die Idee, dass nicht die Stadt, sondern die Lebenshilfe den Anbau errichten lasse und die Stadt die Räume dann miete. Allerdings entfiele dann der Kostenvorteil, auch deshalb, weil der Lebenshilfe-Verein deutlich schlechtere Zinskonditionen bekomme als eine Kommune und der Bau dadurch teurer würde. Ein weiterer Punkt, der eine Lebenshilfe-Lösung eher unwahrscheinlich erscheinen lässt, ist das neue Kita-Gesetz des Landes: Es sei möglich, dass dadurch mehr Platz benötigt werde als der Anbau bieten könne, sagte Büroleiter Joachim Meyer: Das Gesetz, das im Januar 2020 in Kraft treten soll, sehe einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung der Kinder von durchgängig sieben Stunden vor. Dies könnte Auswirkungen auf die Teilzeitplätze und damit auf den Personalbedarf sowie auf die Raumanforderungen haben. So könnte ein Mehrbedarf an Schlafräumen und an Rückzugsmöglichkeiten für die Kleinen entstehen. Dann wiederum würde der Platz auf dem Grundstück der Lebenshilfe nicht ausreichen. Zurzeit seien alle Kinder in Grünstadt, Asselheim und Sausenheim, die einen Kitaplatz benötigen, unter, so Wagner. Auch dadurch, dass in den beiden Kitas in den Ortsteilen und im Haus des Kindes im Südring provisorische Plätze geschaffen wurden beziehungsweise noch werden. Wagner: „Es funktioniert, aber es ist eine temporäre Lösung.“ In dieser Woche wollen die Verantwortlichen der Stadt deshalb in Bobenheim-Roxheim eine Kita in Containerform anschauen: „Wir wollen sehen, ob das eine Option für eine Zwischenlösung ist“, so Meyer. Container seien heute anspruchsvoller ausgestattet als früher, sagte Meyer: „Wir sind gespannt, wie das in Bobenheim-Roxheim aussieht.“