Hettenleidelheim Entschuldungs-Geld vom Land noch nicht überwiesen

Das Land Rheinland-Pfalz nimmt der Ortsgemeinde Hettenleidelheim 6,04 Millionen Euro an kurzfristigen Krediten ab. Vor wenigen Tagen hat Ministerialdirektor Daniel Stich in Vertretung von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) den Bewilligungsbescheid über die Finanzmittel aus dem Programm Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen überreicht. Darüber informierte Bürgermeister Steffen Blaga (CDU) bei der jüngsten Ratssitzung. In dem Zusammenhang wies er darauf hin, dass der Betrag allerdings noch nicht auf dem Konto sei. „Ich hoffe, dass er nun schnell überwiesen wird, denn wir zahlen täglich Zinsen für unsere Liquiditätsdarlehen, die unsere angespannte Haushaltslage verschlechtern.“ Hettenleidelheim gehört zu den landesweit am höchsten verschuldeten Kommunen. Wichtig sei ihm zu betonen, dass der Geldsegen die Ortsgemeinde nicht in eine uneingeschränkte Handlungsfähigkeit versetze. Blaga: „Es werden auch in Zukunft – vor Ort sowie vonseiten des Landes – enorme Anstrengungen notwendig sein, um den Haushalt auszugleichen.“abf