Grünstadt „Es gibt Kostenvorteile für alle“

Zum Jahreswechsel (III): Was waren die Themen des Jahres 2015, welche werden uns im Jahr 2016 begleiten, welche werden neu hinzukommen? Dazu haben wir die Bürgermeister im Leiningerland befragt. Heute Bürgermeister Reinhold Niederhöfer (SPD), Verbandsgemeinde Grünstadt-Land, im Wesentlichen zur Fusion mit der VG Hettenleidelheim.

Wenn wir nur die Fusion zu bewältigen hätten, würde das stimmen. Bei uns stehen in den nächsten Jahren Schul- und Sporthallensanierungen, zahlreiche Sanierungen von Gebäuden und Straßen in den Orten und die Umrüstung der Straßenbeleuchtungen an. Daneben müssen Einzelprojekte aus dem Investitionsförderungsgesetz des Bundes bis Ende 2018 bewältigt werden. Unser Eigenbetrieb wird in den nächsten zwei Jahren für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung nochmals rund vier Millionen Euro investieren. Und natürlich steht zusätzlich die Bewältigung der Flüchtlingszuweisungen an. Wir können da auch nicht klagen. Ihre Amtszeit endet regulär am 30. Juni 2018. Nach dem Willen der Landesregierung soll Ihre Amtszeit verkürzt werden, weil zum 1. Januar 2018 die neue Verbandsgemeinde entsteht. Ist dazu ein besonderer Verwaltungsakt notwendig? Die Regelungen werden im Gesetz zur Zusammenlegung der beiden Verbandsgemeinden getroffen, das wohl im Januar oder Februar 2016 verabschiedet wird. Demzufolge wird Ende 2017 eine letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates stattfinden, in der ich meine „Entlassungsurkunde“ erhalte, im Beamtendeutsch heißt das, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Nimmt man die Reaktion in der Bevölkerung zum Maßstab, dann scheint die Fusion für die Menschen kein Aufreger zu sein. Könnten die Widerstände mehr mit Funktionärs-Eitelkeit zu tun haben? Ich denke, die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass ihre Verwaltung leistungsfähig ist, bürgernah und kostengünstig arbeitet. Das umfasst auch alle Möglichkeiten, um Kosten zu senken. Dass bei einer Zusammenlegung auch der neue Verbandsgemeinderat kleiner wird, ist eine Folge davon. Die Gemeinden haben dadurch keine Nachteile. Wenn das Verständnis eines Ratsmitgliedes nur auf das Einheimsen von Vorteilen seiner Herkunftsgemeinde gerichtet ist, sollte man überlegen, ob solche Leute im Verbandsgemeinderat richtig sind. Um die Fusion zu verhindern, haben Gegner sogar behauptet, dass die Ortsgemeinden in die Zahlungsunfähigkeit getrieben würden. Mich ärgert daran am meisten, dass diese politische Fehleinschätzung, die Verbreitung von Unwahrheiten und gewisse Informationsdefizite des lokalen Abgeordneten dazu führten, dass viel Geld für die Gemeinschaft verspielt wurde. Da ging es nur um die Sorge, Pöstchen zu verlieren. Beim ersten Versuch der freiwilligen Fusion wurde die VG Hettenleidelheim manchmal als der arme ungeliebte Verwandte angesehen. Nun zeigt sich, dass sie durchaus auf Augenhöhe ist, bei der Sanierung der Schulen und Sporthallen sogar einen Vorsprung hat? Bei den Schulgebäuden scheint Hettenleidelheim schon weiter zu sein als wir, bei den Feuerwehrhäusern und in der Finanzwirtschaft scheint’s eher umgekehrt zu sein. Ich plädiere jetzt dafür, keine Aufrechnungen mehr zu machen, sondern den Blick nach vorne zu richten und herauszufinden, wie wir’s künftig gemeinsam besser machen können. Die CDU der VG Hettenleidelheim kritisiert vor allem, dass die „alte“ VG Hettenleidelheim als Teil der neuen VG Leiningerland den Betrieb des Allwetterbads Grünstadt mitfinanzieren muss, das Defizit der Freibäder Altleiningen und Hettenleidelheim von rund 450.000 Euro aber allein tragen soll. Ist in dieser Sache das letzte Wort gesprochen? Ja, diese Aussagen haben wir auch vernommen und bisher nicht weiter kommentiert. Nach meinem Eindruck war unser Versprechen, für den Betrieb des neuen Hallenbades einen jährlichen Zuschuss von 60.000 Euro zu zahlen, manchem CDU-Vertreter ein Dorn im Auge. Man übersieht dabei aber bewusst oder unbewusst, dass die alte VG Grünstadt-Land bei allen Ausgaben, die die neue VG im Hettenleidelheimer Bereich tätigt, zwei Drittel trägt. Nehmen wir die Pro-Kopf-Verschuldung, die in Hettenleidelheim mehr als doppelt so hoch ist wie bei uns. Diese Schulden zahlt Grünstadt-Land zu zwei Dritteln mit ab. Diese Beträge übersteigen ein mehrfaches den Betrag für Grünstadt. Eine vollständige Übernahme der Schwimmbäder in die neue VG Leiningerland hätten unsere Gemeinden nicht mitgetragen. Also haben wir ein Modell vorgeschlagen, bei dem die beiden Bäder erhalten bleiben und die Gemeinden der alten VG Hettenleidelheim sogar noch mehr Geld übrig haben als vor der Fusion. Möglich ist dies, weil schon zu Beginn der neuen VG Leiningerland Kostenvorteile für alle eintreten. Da hatte man uns wohl ein wenig unterschätzt. Zwei Jahre haben die Verwaltungen der beiden Verbandsgemeinden nun die Chance, aufeinander zuzugehen. Gibt es dafür einen Fahrplan? Reicht die Zeit? Die Vorbereitungszeit sehe ich als ausreichend an, beide Verwaltungen wissen, um was es geht. Sobald das Gesetz verabschiedet ist, müssen wir Regelung für Regelung mit den betreffenden Sachgebietsmitarbeitern angehen. Anfang dieses Jahres gehen unsere Verwaltungstreffen weiter, und wir kommen zur Feinplanung. Unabhängig davon laufen schon jetzt die Planungen für die Zusammenlegung im Bereich der EDV, der Technik und bei den Werken. Werden eventuell externe Berater eingeschaltet? Na, ich denke, das kriegen wir selbst noch hin. Beide Verwaltungen haben genügend erfahrene Beschäftigte, die die Arbeitsabläufe und die organisatorischen Anforderungen kennen. Viel mehr kommt es darauf an, dass wir alle Mitarbeiter davon überzeugen, dass die Fusion nur dann klappt, wenn sie diese gestalten und umsetzen. Deren Wissen und Erfahrung ist das wertvollste Kapital, das wir haben. Das scheint mir das Wichtigste an diesem Prozess zu sein. Es ist durchaus denkbar, dass es in beiden Verwaltungen Berührungsängste gibt. So wird es ja keine doppelten Abteilungsleiter geben können. Wie sollen solche Ressentiments abgebaut werden? Gibt es eine „Come-together-party“? Dass die bevorstehende Veränderung Unbehagen bei beiden Belegschaften auslöst, ist völlig natürlich. Und als genauso natürlich sehe ich es an, diese Vorbehalte im Vorfeld abzubauen, indem man sich trifft, sich austauscht und vermutlich feststellt, dass die neuen Kolleginnen und Kollegen „gar nicht so verkehrt sind“. Ja, wir werden das zusammen mit den Personalvertretungen angehen. Die Frage der inneren Organisation der künftigen Verwaltung, also Leitung der Fachbereiche und Sachgebiete, wird der neue Bürgermeister zu regeln haben. Werden Gespräche mit der VG Eisenberg und der Stadt Grünstadt über eine weitere verbesserte Zusammenarbeit auf Eis gelegt, bis die VG Leiningerland den Kinderschuhen entwachsen ist? Je besser die Vorbereitung ist, desto schneller wird der Verwaltungsbetrieb rund laufen. Nach meiner Einschätzung sollte das nach spätestens zwei bis drei Jahren der Fall sein. Eine darüber hinausgehende Aufgabenwahrnehmung mit den Nachbarn muss jederzeit möglich sein. Davor wäre es mir nicht bange, schließlich stehen wir untereinander permanent im Dialog. Welche wichtigen Dinge geraten Ihrer Meinung nach durch die Fusion zu Unrecht in den Hintergrund? Im Verwaltungsalltag fällt mir dazu kein Beispiel ein. Die Leute erledigen ihre Arbeit. Das gleiche gilt für unsere Gremien. In den Mittelpunkt rückt aber immer mehr das Thema der Flüchtlinge und der Asylbewerber und der damit verbundenen Umstände zur Unterbringung und Versorgung dieser Menschen. Fragen: Klaus Stemler