Leiningerland Fehlender Flut-Schutz fürs Dorf: Gechem-Chefin stellt Haftungsfrage

Ein Regenrückhaltebecken muss her: Das hat Kleinkarlbachs Rat schon 2011 beschlossen, weil das Dorf oft überflutet wird. Doch gebaut ist die Anlage immer noch nicht – unter anderem, weil sich die Verbandsgemeinde Leiningerland in bürokratischen Fallstricken verheddert hat. Als Hürde hatten sich zuletzt die an Wirtschaftlichkeitskriterien geknüpften Förderrichtlinien des Landes erwiesen. Als die Ende 2021 endlich geändert waren, wähnten sich die Kleinkarlbacher schon fast am Ziel. Doch dann stellte sich heraus: Der 2016 gefasste Planfeststellungsbeschluss hatte nur fünf Jahre Bestand und war bereits wieder außer Kraft getreten. Im Oktober 2023 wurde vonseiten der VG dann angekündigt, schnellstmöglich ein neues Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Doch der Antrag ist bis heute nicht eingereicht. Martina Nighswonger, Geschäftsführerin der Firma Gechem, die an der Ortsdurchfahrt ihren Sitz hat, meldete sich daher bei der Einwohnerfragestunde der jüngsten Ortsgemeinderatssitzung zu Wort. „Ich warte seit einem Jahr auf eine Klärung der Haftungsfrage“, sagte sie. Aufgrund des weitreichenden Versäumnisses durch die Verwaltung sei diese in Regress zu nehmen, falls Überschwemmungsschäden auftreten, weil das Becken immer noch nicht existiere. Wie Bürgermeister Daniel Krauß (SPD) darauf reagierte und was sich seinen Angaben zufolge im Hintergrund mittlerweile getan hat, steht im ausführlichen Artikel.