Bissersheim Hochwasserschutz: Warum die Fachleute warten müssen

Bereits im Juli 2021 hatte der Ortsgemeinderat Bissersheim beschlossen, ein Hochwasserschutz- und Starkregenvorsorgekonzept erstellen zu lassen. Nun hat das Gremium dem Neustadter Büro ipr Consult den Auftrag dafür erteilt. Diese Entscheidung fiel einstimmig, die Planer hatten mit einem Preis von rund 12.000 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Erarbeitet wird das Konzept in einem Paket mit den anderen Kommunen in der Verbandsgemeinde Leiningerland, die am Eckbach liegen. Loslegen können die Fachleute aber trotzdem noch nicht. Denn einige der beteiligten Ortsgemeinden haben bislang keinen genehmigten Haushaltsplan. Das gilt zum Beispiel für Kirchheim. Dort weigert sich der Rat hartnäckig, sich der Kommunalaufsicht zu beugen und die Grund- sowie die Gewerbesteuer anzuheben. Was das fürs Hochwasserschutz-Konzept bedeutet, erklärt Bissersheims Ortsbürgermeister Elmar Reichert so: „Unser Beschluss tritt erst in Kraft, wenn sämtliche Gemeinden die Hebesätze der Realsteuern erhöht haben.“ Ebenfalls erst dann könne beim Land ein Zuschuss von 90 Prozent beantragt werden.