Grünstadt Hoffen auf Zuschüsse

Mehr Gewerbesteuer, mehr Kosten für die Gemeinde. Diese Schlussfolgerung erläuterte in der Gemeinderatsitzung Ebertsheims Ortsbürgermeister Bernd Findt dem Rat.

Nachdem Ebertsheim 2014 deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen verbuchen konnte, stieg im Folgejahr die Gewerbesteuerumlage deutlich an. Dennoch wird der Haushalt besser abschließen als bisher, betonte Findt in seiner Etatrede. Wichtigste Nachricht: Die Liquiditätskredite, mit denen die Gemeinde bei der Verbandsgemeindekasse in der Kreide steht, sinken auf rund 1,2 Millionen Euro zum Jahresende 2015. „Trotz steigender Steuereinnahmen gelingt es uns aber weiterhin nicht, den Haushalt auszugleichen“, so Findt. Hauptursache dafür sind, die Umlagen an Kreis, Verbandsgemeinde sowie die Sonderumlagen für die Grundschulen und Sporthallen. Im Haushalt 2016 macht das 82,4 Prozent aus. „Diese Umlagen treiben unsere Gemeinde immer weiter in die Schuldenfalle“, beklagt Findt. Die restlichen 17,6 Prozent der Steuereinnahmen reichen nicht aus, um die Pflichtausgaben zu decken. Dass in Ebertsheim überhaupt noch etwas laufe, das sei auf freiwillige Arbeitseinsatze und ein hohes Spendenaufkommen zurückzuführen. Gerade durch den Einsatz des so genannten A-Teams können immer wieder Kosten eingespart werden. Die freiwerdenden Mittel könne die Gemeinde dann an anderer Stelle einsetzen, so Findt. Komplett in seiner komplexen Struktur präsentierte Ute Mattern von der Finanzverwaltung der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land den Doppelhaushalt 2016/2017, der 2016 ein Defizit von 183.800 Euro und 2017 in Höhe von 25.900 Euro ausweist. Kredite benötigt die Gemeinde 2016 54.400 Euro, 2017 ist keine Neuverschuldung vorgesehen. Im Rahmen der Haushaltsberatung ging Findt auch auf die geplante Veräußerung des Gebäudes und des Geländes rund um das Alte Schulhaus ein. Hierfür interessiere sich ein Investor, der dort mehrere Energiesparhäuser bauen möchte. Erste Gespräche, auch mit der Bauabteilung der VG, wurden bereits geführt. Aus dem voraussichtlichen Verkaufserlös des Geländes soll ein neuer Spielplatz angelegt, ein Parkplatz gebaut und der Neubau des Jugendcafés finanziert werden. „Das ist eine Option, die wir haben. Die zweite Möglichkeit besteht in der Finanzierung verschiedener energetischer Baumaßnahmen durch Zuschüsse aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 des Bundes, das eigens für finanzschwache Gemeinden aufgelegt wurde“, so Findt. 470.000 Euro würde die Gemeinde gerne für die Erneuerung der Heizung im Rathaus (inclusive Dachdämmung), den Austausch der Fenster im Rathaus, die Erneuerung der Heizung und Dachdämmung im Kindergarten, die Dachdämmung im Gemeindeteil des Feuerwehrgerätehauses, die Erneuerung der Heizungen in den beiden Friedhofhallen und den Neubau des Jugendcafés nach neusten energetischen Gesichtspunkten stecken. Der Haushaltsentwurf für die beiden Folgejahre wurde von beiden Fraktionen befürwortet. Ohne Debatten wurde die Änderung des Flächennutzungsplans der VG Grünstadt-Land für den Bereich Windenergie gebilligt. Weiterhin will Ebertsheim Windräder am Gemeindeberg errichten, das Zielabweichungsverfahren hierfür laufe, so Ortsbürgermeister Bernd Findt. Im zweiten Halbjahr 2015 hat die Gemeinde 8630 Euro Spenden eingenommen. Widerstand gibt es gegen den Antrag eines Bürgers, der nördlich des Sportgeländes des TSV gerne eine „Reitsportanlage“ einrichten würde. Der Mann hatte beantragt, dass die Gemeinde ihm das Gelände überlassen soll. Das Areal ist Eigentum der Kirchengemeinde, das für „sportliche Zwecke“ der Gemeinde überlassen worden sei, informierte Findt. Für den TSV sagte der Beigeordnete Elpidio Battistutta, dass der Sportverein gegen diese Nutzung massiv Bedenken habe, dass die Pferde Bremsen anziehen. „Das ist in einem Bereich, in dem wir unser Jugendtraining durchführen, nicht machbar. Der TSV ist gegen eine solche Nutzung in unmittelbarer Nähe des Sportplatzes.“ (jös)