Grünstadt Hoffnung auf Hochwasserschutz

Keine Einwände hat die Gemeinde Kleinkarlbach gegen die Stellungnahme der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land zum einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar „Teilregionalplan Windenergie“.

Ortsbürgermeister Rainer Gierth hatte eigens Bauamtsleiter Erwin Fuchs einbestellt, um eventuell anfallende Fragen zu beantworten. Gierth führte kurz aus, dass Kleinkarlbach nicht von der Ausweisung von so genannten Weiß- oder Vorrangflächen für den Bau von Windkraftanlagen betroffen sei. Aus dem Rat gab es keinerlei Anmerkungen zum Thema. Zustimmung fand auch die Änderung der Verbandsordnung für den Forstzweckverband Jerusalemsberg-Leiningerland, dessen Fläche um die die so genannten Heidenfeldwaldungen von Battenberg, Gerolsheim und Lambsheim erweitert werden. Erwartet wird eine Verringerung der Kosten im jetzt deutlich größeren Zweckverband. Der Geschäftsordnung der Gemeinde wurde ebenso zugestimmt wie der Neufestsetzung der Hebesätze für die Hundesteuer und der Änderung der Hundesteuersatzung. Für die Weinbergshut und den Wirtschaftswegeausbau fallen keine Beiträge an, lediglich für die Wirtschaftswegeunterhaltung müssen die Grundstückseigentümer pro Hektar zehn Euro zahlen. Schon seit längerem plant die Gemeinde den Bau eines Regenrückhaltebeckens, um bei Hochwasser die Ortslage entlang des Eckbachs besser zu schützen. Bürgermeister Gierth hofft, dass im ersten Quartal 2015 die Genehmigung erfolgt. Nachgereicht habe die Gemeinde ein Artenschutzgutachten, derzeit befänden sich die Unterlagen zur Prüfung bei der Oberen Wasserbehörde. Auf Nachfrage von Hans Rogenwieser gab Gierth außerdem bekannt, dass die Schäden an der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Friedhofshalle behoben seien. „Ursache war ein Überspannungseinschlag“, so der Ortsbürgermeister. Die vom Landesbetrieb Mobilität veranlassten Einzäunungen in der Backhohl sollen wieder entfernt werden. Das sei man bereits bei der Straßenbaubehörde moniert worden, erläuterte Gierth. Nachdem jetzt die Parkflächen in der Hauptstraße eingezeichnet sind, hagelte es aus verschiedenen Richtungen Kritik. So forderten Hans Rogenwieser und Jochen Hartmetz, dass die Parkbeschränkung von 18 bis 6 Uhr ausgesetzt werde. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Einführung der Parkbuchten auf einem Mehrheitsbeschluss beruhe. Gegenwärtig, so Gierth, befinde man sich in der Testphase, Änderungen seien noch möglich. „Wir weisen noch einmal darauf hin, dass wir generell gegen diese Regelungen gestimmt haben“, betonte hierzu Claus Potje für die sozialdemokratische Fraktion. (jös)