Bissersheim Klimapakt: Gemeinderat vertagt den Beitritt

Nicht gut angekommen ist bei den Bissersheimer Ratsmitgliedern der Vorschlag, dem Kommunalen Klimapaket (KKP) beizutreten. Es wurde vom Land entwickelt, um Städte und Gemeinden beim Umsetzen von Klimaschutzzielen zu unterstützen.

„Das ist ja eigentlich etwas Positives“, meinte Bürgermeister Elmar Reichert in der Ratssitzung am Montag. Er fügte jedoch gleich an: „Ich bin aber misstrauisch hinsichtlich irgendwelcher Verpflichtungen. Wenn ich so an die ständigen Forderungen zur Erhöhung der Realsteuersätze denke.“ Elisabeth Mell urteilte: „Ja, man weiß nicht, worauf man sich einlässt. Das ist zu schwammig formuliert.“ Heinrich Krauß schlug in dieselbe Kerbe: „Da ist gar nichts definiert.“

Dem KKP können Dörfer gebündelt über die Verbandsgemeinde Leiningerland beitreten, wobei sie bestimmen, mit welchen Maßnahmen sie das tun wollen. Bis zu fünf Projekte können genannt werden. Das Land bietet dazu jeweils kostenfreie Beratungen an. „Nach Bedarf“ sollen den teilnehmenden Kommunen Instrumente an die Hand gegeben werden. Auch erhalten sie Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln.

„Das ist alles heiße Luft“, befand Reichert. Aus dem Klima-Investitionsprogramm Kipki hingegen, über das die VG 914.914 Euro bekommt, habe er einen Zuschuss für die Photovoltaikanlage auf der neuen Sängerhalle beantragt, berichtete er. Der Rat vertagte die Entscheidung über den Beitritt zum KKP einstimmig bis zu einem Zeitpunkt, an dem mehr Infos zur Verfügung stehen.