Grünstadt Landkreis Bad Dürkheim: Zweiter Beigeordneter soll kommen
Die Stelle des Zweiten hauptamtlichen Beigeordneten des Landkreises Bad Dürkheim wird ausgeschrieben. Das haben die Mitglieder des Kreistags am Mittwoch bei elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Vertreter der Opposition forderten, die Stelle nicht zu besetzen oder die Hauptamtlichkeit durch Ehrenamtlichkeit zu ersetzen. Die Stelle wird frei, weil der Beigeordnete Frank Rüttger (CDU) ab Januar Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde Leiningerland ist. Die FDP sei nach wie vor gegen einen Zweiten hauptamtlichen Beigeordneten, betonte Fraktionssprecherin Heidi Langensiepen. Mit einer Hauptamtlichkeit wäre man nur einverstanden, „wenn garantiert wäre, dass es wieder jemand wäre, der für zwei arbeitet“, wie das bei Rüttger der Fall gewesen sei. Da die FDP einen hauptamtlichen Beigeordneten ablehne, halte sie eine Ausschreibung nicht für erforderlich, begründete Langensiepen das Votum gegen die Ausschreibung. FWG-Fraktionssprecherin-Fraktionssprecherin Heike Rung-Braun sagte, im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sei festgelegt, dass der CDU die Stelle des Zweiten Beigeordneten zusteht. Die CDU sei bei der Besetzung der Stelle sicher nicht „ideenlos“, deshalb sei eine Ausschreibung überflüssig. „Das wäre auch ehrlicher gegenüber möglichen Bewerbern“, so Rung-Braun. Drei Beigeordnete halte die FWG nicht für erforderlich und wenn, dann müssten nicht zwei hauptamtlich sein. Auch die Grünen seien für die Einsparung der Stelle, sagte Fraktionssprecherin Pia Werner. Doch wenn die Stelle besetzt wird, dann mit einer Frau, forderten sie und Rung-Braun übereinstimmend. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) verwies darauf, dass Rüttger „kein politischer Repräsentant ist, der da oben schwimmt“, sondern dass dank seines Einsatzes eine Amtsratsstelle bei der Verwaltung habe eingespart werden können.