Grünstadt Mehr Transparenz im Rathaus gefordert

Martina Hauenstein führt die Kandidatenliste der SPD für den Stadtrat Grünstadt an. Am Mittwochabend haben die Sozialdemokraten auch die Bewerber für den Kreistag und die beiden Ortsbeiräte bestimmt. In Sausenheim kandidiert Amtsinhaber Gerd Walther erneut als Ortsvorsteher, in Asselheim will Norbert Schott dieses Amt für die SPD erobern.

Die SPD wolle bei der Kommunalwahl im Mai ihren Anteil an Stadtratssitzen steigern, sagte die Ortsvereinsvorsitzende Martina Hauenstein: „Uns haben bei der vergangenen Wahl für ein zehntes Mandat im Stadtrat nur ganz wenige Stimmen gefehlt. Es geht darum, weitere Mandate hinzuzugewinnen.“ Mit welchen politischen Inhalten die SPD dies erreichen will, will sie in einer Versammlung am 19. März bekanntgeben. Die Vorsitzende zeigte sich überaus zufrieden damit, dass der 28 Personen umfassende Vorschlag des Vorstandes bestätigt wurde. Alle Kandidaten bekamen jeweils sehr deutliche Mehrheiten. An der Versammlung nahmen neben 28 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern auch Gäste teil. Ein Teil davon wird auf der SPD-Liste für den Stadtrat kandidieren, was weitgehend auf Zustimmung stieß. Gegen die Nominierung von Nichtmitgliedern sprach sich nur ein SPD-Mitglied aus. Schon 2014 hatte die SPD parteilose Kandidaten nominiert und sei damit gut gefahren, wie unter anderem Hans-Peter Kaiser betonte, der mehrere Personen als politische Mitstreiter, wenn auch (noch) nicht als Mitglied gewinnen konnte. Harald Dörr sagte: „Mir ist jemand, der sich aktiv an der Gestaltung des politischen Willens in unserer Stadt beteiligt, lieber als eine Person, die als Karteileiche immer nur kurz vor Wahlen in Erscheinung tritt und sich sonst nicht engagiert.“ Während es bei der Stadtratsliste keine Einwände gab, kam es bei der Benennung des vierten Vorschlags für den Kreistag zu einer Kampfabstimmung. Vorgeschlagen war Adam Vogel, der allerdings nicht an der Versammlung teilnahm. Gegen ihn kandierte Christophe Neff. Dieser unterlag mit elf zu 14 Stimmen. Der vierte Vorschlag aus Grünstadt wird auf der Kreistagsliste des SPD-Kreisverbands nur auf einem der hinteren Plätze auftauchen. Auf einer solchen Position sei eine Wahl in den Kreistag so gut wie aussichtslos, hieß es in der Versammlung. Ein Teilnehmer sprach von „monatelangen internen Auseinandersetzungen im Ortsverein“, erläuterte dies aber nicht näher. Eine Bilanz der Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion zog Fraktionssprecherin Heike Mrosek-Handwerk: Es sei vor allem die SPD, die in Grünstadt den Bürgern eine Stimme verleihe, dafür sorge, dass sie in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden würden. Dafür hätte die SPD gern ihre Forderung durchgesetzt, in jeder Stadtratssitzung eine Einwohnerfragestunde zu etablieren. „Aber wenigstens finden die vierteljährlichen Fragestunden jetzt zu Beginn der Sitzungen statt, so das die Bürger nicht immer stundenlang warten müssen, bis sie zu Wort kommen“, so die Fraktionssprecherin. Als Verdienst der SPD reklamierte sie, dass in der Stadt über ein Schulwege-Konzept geredet werde, in das die Eltern ihre Vorstellungen einbringen konnten. Außerdem habe die SPD den Bewohnern des Didiergeländes die Möglichkeit verschafft, ihre Ideen im Stadtrat vorzutragen. Auch der Radwegeplan und die Förderung bei der Neuvermietung von Leerständen in der Stadt seien Vorstöße der SPD gewesen, so Mrosek-Handwerk. Weiterhin wolle sich die Fraktion für die Sanierung der Rudolf-Harbig-Anlage stark machen und dafür kämpfen, dass endlich für Asselheim ein Regenwasser-Rückhaltebecken zum Hochwasserschutz gebaut werde. Nach anfänglicher Ablehnung habe die Stadtspitze sogar die Idee einer Prioritätenliste „praktisch adoptiert“, sagte sie. Gleichzeitig forderte sie mehr Transparenz. Bei der Informationspolitik im Rathaus gebe es große Defizite, so Mrosek-Handwerk und nannte als Beispiel das geplante Gefahrgutlager. Kandidaten Stadtrat Listenplatz 1 Martina Hauenstein, 2 Gerd Walther (Sausenheim), 3 Heike Mrosek-Handwerk, 4 Norbert Schott (Asselheim), 5 Christoph Spies, 6 Gregor Grzonkowski (Sausenheim), 7 Klaus Schwerdel, 8 Klaus Stemler (Nichtmitglied, Sausenheim), 9 Bernd Fricke, 10 Hans-Peter Kaiser, 11 Michael Kopietz, 12 Olivier Farge, 13 Sascha Schwalb (Sausenheim), 14 Anita Hammer-Klose (Sausenheim), 15 Monika Weinmann (Asselheim), 16 Eleni Thimiani, 17 Wolfgang Hofmann, 18 Daniel Gölbert (Sausenheim), 19 Etienne Farge, 20 Linda Dommes, 21 Vanessa Röger (Nichtmitglied), 22 Ariane Leinenweber (Nichtmitglied), 23 Christophe Neff, 24 Wilhelm Scheidt, 25 Margot Fischer, 26 Walter Semmet, 27 Heidrun Schwerdel (Nichtmitglied), 28 Ulrike Mentzel. Ortsbeirat Asselheim Listenplatz 1 Norbert Schott, 2 Brunhilde Dörr, 3 Stefan Dietz, 4 Monika Weinmann, 5 Bernd Schumacher, 6 Harald Dörr, 7 Joachim Neumann. Ortsbeirat Sausenheim Listenplätze 1 und 2 Gerd Walther Listenplatz 3 Emil Kohl, 4 Gregor Grzonkowski, 5 Daniel Gilbert, 6 Jörg Furt, 7 Sascha Schwalb. Vorschläge Kreistag 1 Martina Hauenstein, 2 Olivier Farge, 3 Michael Kopietz, 4 Adam Vogel, 5 Christophe Neff, 6 Etienne Farge.