Grünstadt Rat ist verwirrt

Wohnmobilstellplatz und kein Ende: Der Grünstadter Stadtrat will sich bei seiner nächsten Sitzung noch einmal mit den Plänen befassen, in Asselheim einen Platz für acht Wohnmobile zu errichten. Er will auch noch einmal über eine Bürgerbeteiligung sprechen. Und er wird sich mit der Frage befassen, ob er einen Beschluss vom Dezember für ungültig erklärt.

Über was haben wir eigentlich abgestimmt? Das war die große Frage, die sich die Stadtratsmitglieder gestellt haben. Ein Teil der Ratsmitglieder hat den Sitzungsbeschluss vom 12. Dezember so verstanden, dass die Asselheimer in einer Einwohnerbefragung gefragt werden sollen, ob sie einen Wohnmobilstellplatz auf dem Gerberplatz wollen. Der andere Teil der Ratsmitglieder hat die Abstimmung so aufgefasst, dass der Ortsbeirat Asselheim diese Frage beantworten muss und dann das gemacht wird, was der Ortsbeirat sagt. Heißt: Wenn der Ortsbeirat gegen eine Befragung ist, wird es keine Befragung geben. Die RHEINPFALZ hat über die Ratssitzung am 12. Dezember berichtet. Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) wurde mit der Aussage zitiert, dass der Ortsbeirat noch einmal sagen soll, ob er eine Bürgerbeteiligung wolle oder nicht. Ortsvorsteher Guido Trump (CDU) sagte damals, dieser Schritt könne seiner Meinung nach übersprungen werden, schließlich habe sich der Beirat in den vergangenen Jahren ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Er hatte im Dezember 2016 und im August 2017 empfohlen, einen Wohnmobilplatz auf dem Gerberplatz anzulegen. Im von der Verwaltung angefertigten Protokoll der Ratssitzung für den 12. Dezember ist das Ergebnis der Sitzung so zusammengefasst worden: „Der Stadtrat stimmt der Durchführung einer Einwohnerbefragung in Asselheim zum Thema Wohnmobilstellplatz vorbehaltlich der Beteiligung des Ortsbeirates Asselheim zu.“ Die große Frage ist: Was heißt vorbehaltlich der Beteiligung? Für die SPD-Fraktion war mit Verweis auf das Protokoll der Sitzung klar, dass es längst ausgemachte Sache ist, die Einwohner zu befragen, wie Heike Mrosek-Handwerk erklärte: „Die Frage des Ob haben wir im Stadtrat entscheiden. Der Ortsbeirat kann sich nicht über die Entscheidung des Stadtrats hinwegsetzen.“ Der Ortsbeirat hätte bei seiner Sitzung vergangene Woche nur noch über die Ausgestaltung des Stimmzettels reden müssen. Ortsvorsteher Trump und weitere Ratsmitglieder hingegen hatten die Dezember-Diskussion im Rat ganz anders in Erinnerung – und zwar so, dass der Ortsbeirat das letzte Wort darüber haben soll, ob eine Einwohnerbefragung gestartet wird oder nicht. Die Mitglieder des Asselheimer Ortsbeirates hatten sich vergangene Woche, wie berichtet, mehrheitlich gegen eine solche Befragung ausgesprochen. Beiratsmitglied Elke Kaltenborn (CDU) sagte: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein gewähltes Gremium zweimal einen Beschluss fasst für einen Wohnmobil-Stellplatz“ und dieser dann nicht ernstgenommen werde. „Jetzt haben wir gegen eine Befragung gestimmt, und das soll wieder nicht akzeptiert werden“, kritisierte sie. Wenn das so sei, brauche man auch kein gewähltes Gremium wie den Ortsbeirat mehr. Unter anderem August Nahstoll (CDU) und Johannes Adam (FWG) untermauerten bei der Diskussion die Haltung der Asselheimer Ratsmitglieder. Sie hätten bei der Dezember-Sitzung des Rates durchaus in dem Glauben für eine Einwohnerbefragung gestimmt, dass der Wille des Ortsbeirats gehört werde und auch zähle. Nahstoll argumentierte so: „Wenn der Ortsbeirat eine Befragung abgelehnt hat, dann hat er auch das Formular der Befragung abgelehnt.“ Dieses war dem Beirat nämlich für seine Sitzung vorgelegt worden. Während Mitglieder der SPD-Fraktion hervorhoben, dass eine Einwohnerbefragung auch der Politikverdrossenheit Einhalt gebiete, argumentierten andere dafür, dem Votum des Ortsbeirates zu folgen. Alise Höhn (FDP) brachte die Diskussion so auf den Punkt: „Kinners, wie soll das Ganze jetzt weitergehen?“ Es wird so weitergehen: Bei der nächsten Sitzung des Rates soll nun – falls die Ratsmitglieder das mehrheitlich beschließen – der Dezember-Beschluss über die Befragung aufgehoben werden. CDU-Sprecher Michael Reinhardt, dessen Fraktion vergangenes Jahr die Idee einer Einwohnerbefragung ins Spiel gebracht hatte, hat sich für eine neue Abstimmung ausgesprochen. Diesem Vorschlag ist der Rat gefolgt. Das heißt also: Bei der nächsten Sitzung wird sich der Stadtrat noch einmal mit der Wohnmobilstellplatz-Frage auseinandersetzen.