Steinborn Vor vollendete Tatsachen gestellt: CDU kritisiert zu spät eingereichte Anträge

Mehrheitlich hat der Steinborner Ortsbeirat nachträglich die Nutzungsänderung von Büro- in Wohnräume einschließlich des Neubaus einer Garage in der Ramsener Straße genehmigt. Die vorab entstandene Diskussion über die Zustimmung zu dem Antrag entzündete sich an der CDU-Kritik, dass die beantragte Garage bereits gebaut sei und der daraus resultierenden Frage, über was überhaupt noch abgestimmt werden solle. Der Bauherr habe den Antrag erst nachträglich gestellt, sagte Ortsvorsteher Alexander Haas (FWG). Das komme öfter vor, sollte aber nicht die Regel sein, so Haas. Falls der Ortsbeirat nachträglich nicht zustimme, könne die Angelegenheit zurück an den Bauausschuss und den Stadtrat verwiesen werden. Wenn aber aus baurechtlicher Sicht keine Bedenken vorlägen, könne die Kreisverwaltung im Falle aller Ablehnungen immer noch die Genehmigung erteilen, erklärte Haas das Prozedere. Letztlich einigte sich das Gremium auf den Vorschlag, dass der Stadtrat über eine künftige Gebühr für nachträglich gestellte Bauanträge beraten solle.