Grünstadt Warten auf den Haushalt

Weil die Stadt Grünstadt noch keinen Haushalt für das Jahr 2018 hat, kann die Stadtverwaltung derzeit neue Projekte nicht weiterplanen oder Aufträge vergeben. Das hat Büroleiter Joachim Meyer auf RHEINPFALZ-Anfrage berichtet: „Neue Maßnahmen können wir nicht machen, weil wir keinen Haushalt haben.“

Für die Sanierung der Aussegnungshalle auf dem Grünstadter Friedhof hatte die Stadtverwaltung bereits Angebote eingeholt, allerdings könne sie die Firmen nicht beauftragen, solange die Haushaltssatzung nicht beschlossen sei, nennt Meyer ein Beispiel. Auch die weiteren Planungen oder die Beauftragung von Fachbüros für die Bauarbeiten in der Obersülzer Straße (die Stadt zahlt die Gehwege) und der Straße Am Wehrhaus seien auf Eis gelegt. Ein weiteres Beispiel: Auch der Kauf von höhenverstellbaren Schreibtischen für Mitarbeiter der Verwaltung – deren Kosten im Haushalt 2018 vermerkt sind – muss erst einmal nach hinten verschoben werden. Meyer betont, dass Arbeiten und Projekte, die schon begonnen worden sind, weitergeführt würden – beispielsweise die Erschließung des Baugebietes in der Bitz, die derzeit läuft. „Das, was schon im Fluss ist, geht weiter.“ Wie berichtet, hatten die Ratsmitglieder die Verabschiedung des Haushaltes Ende Februar verschoben, nachdem FWG-Sprecher Johannes Adam Einsparungen in Höhe von 654.000 Euro verlangt hatte und ankündigte, dass die dreiköpfige FWG-Fraktion dem Haushalt nur zustimme, wenn diese Forderungen erfüllt würden. Gestrichen werden sollen nach Adams Vorstellungen die Investitionen für den Umbau der Holzbrücke am Harbig-Stadion und die Sanierung der Brücke über den Landgraben, die Gelder für den Ausbau der Straße Am Wehrhaus und der Obersülzer Straße und die Ausgaben für den Asselheimer Wohnmobilstellplatz. Die für die Feuerwehr geplanten Ausgaben von 140.000 Euro für 2018 finden sich ebenfalls auf der Streichliste Adams. Die Stadtverwaltung hat sich nach Angaben von Büroleiter Meyer mit diesen Forderungen befasst und dazu Stellung genommen: Über die Anträge Adams soll am kommenden Dienstag, 18 Uhr, bei einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gesprochen werden. Nach Ostern geht es dann weiter: Der Haushalt wird bei der Ratssitzung am Dienstag, 10. April, 18 Uhr, noch einmal zur Abstimmung stehen. Die Fraktionen von SPD und Grünen (zusammen zwölf Sitze) hatten schon angekündigt, dem Haushalt nicht zustimmen zu wollen, CDU und FDP (zusammen 13 Stimmen) zeigten sich mit dem Haushalt einverstanden. Die Frage ist nun, wie sich die FWG-Fraktion positionieren will.