Eisenberg Warum der Freitag ein historischer Tag für die VG Eisenberg war

Historischer Moment für die Kommunen der Verbandsgemeinde Eisenberg: Sie sind so gut wie schuldenfrei, entsprechende Bewilligungsbescheide hat der designierte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dieser Tage übergeben. Das meiste Geld geht an die Stadt Eisenberg.

„Heute ist ein historischer Tag“, sagte Eisenbergs Bürgermeister Bernd Frey (SPD) am Freitag anlässlich des angekündigten Geldsegens aus Mainz. 30,4 Millionen Euro hatte der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister und designierte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in Form von Bewilligungsbescheiden für die Verbandsgemeinde und die drei Ortsgemeinden mitgebracht.

Die Summe aus dem kommunalen Entschuldungsprogramm der Landesregierung (PEK-RP) ist zweckgebunden. Ein Großteil der aufgelaufenen Altschulden kann damit getilgt werden. Freuen konnte sich Bürgermeister Bernd Frey über 5,4 Millionen Euro für die Verbandsgemeinde. Stadtbürgermeister Peter Funck (FWG) erhielt für die Stadt mit 19,7 Millionen Euro den größten Batzen. Auch die Ortsbürgermeister von Kerzenheim und Ramsen gingen bei der Verteilung des Geldsegens nicht leer aus. Andrea Schmitt (CDU) kann alte Schulden in Höhe von 4,5 Millionen Euro tilgen und Arnold Ruster (FWG) nahm immerhin noch 810.000 Euro in die Stumpfwaldgemeinde mit.

So viele Schulden bleiben

Trotz dieser bewilligten Summen aus dem Entschuldungsprogramm sind aber nicht alle Schulden der Kommunen aus der Welt. So stehen in der Verbandsgemeinde noch 5 Millionen Euro, bei der Stadt Eisenberg 3,7 Millionen Euro, bei Kerzenheim 845.000 Euro und bei Ramsen 736.000 Euro als rote Zahlen in den Büchern. „Um diese Restschulden zu tilgen, brauchen wir weiter finanzielle Unterstützung und müssen unsere Hausaufgaben bei der Haushaltplanung machen“, kommentierte Bürgermeister Frey.

500 Landkreise entlastet

Minister Schweitzer betonte die Solidarität zwischen Land und Kommunen, die als „tragender Gedanke dieser historischen Schuldenübernahme“ zugrunde liege. Das Entschuldungsprogramm entlaste die Kommunen mittel- und langfristig „deutlich über 3 Milliarden Euro“, so Schweitzer weiter. Keine Vorgängerregierung habe den Mut gehabt mit solchen Beträgen die Kommunen zu entlasten. Grundlage dafür ist die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“. Damit entlastet das Land Rheinland-Pfalz mehr als 500 Landkreise, Verbandsgemeinden und Gemeinden. Es geht um über die Hälfte der aufgelaufenen Kredite, einschließlich der Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen.

Schweitzer betonte die „starke kommunale Basis“ in Rheinland-Pfalz, die einen „engen Draht zwischen Bürger und Verwaltung“ garantiere. Zur finanziellen Situation wies er darauf hin, dass die Anforderungen an die Politik nicht geringer geworden seien. Als Beispiel nannte er die „in Berlin gemachte Sozialpolitik“, die voll auf die Kommunen bei unklarer Finanzierung durchschlage. Denn es gebe hier kein Konnexitätsprinzip, was heißt: Wer bestellt, der bezahlt, kritisierte Schweitzer. Nach dem offiziellen Teil der Übergabe, nahm sich Schweitzer noch Zeit für Gespräche mit den Kommunalpolitikern, die die Gelegenheit nutzten, um dem künftigen Ministerpräsidenten einige lokale Themen nach Mainz mitzugeben. Schweitzer sicherte zu, weiter im Gespräch zu bleiben – insbesondere auch zum Thema Finanzausgleich.