Kaiserslautern 1000 Wahlplakate sind erlaubt

Die Anzahl der Wahlplakate im Stadtbild ist künftig begrenzt. Der Stadtrat beschloss gestern gegen die Stimmen der CDU eine Beschränkung der Wahlwerbung.

Danach dürfen Parteien und Wählergruppen in Zukunft maximal nur noch 1000 Wahlplakate und Veranstaltungshinweise hängen und aufstellen. Sollten zu einem Termin mehrere Wahlgänge stattfinden, wie zum Beispiel 2014 die Kommunal-, Bezirkstags- und Europawahl, gilt die Obergrenze von 1000 Plakaten für jede Wahl. Für die Ortsbeirats- und Ortsvorsteherwahlen dürfen von einer politischen Gruppierung maximal 100 Plakate pro Ortsbezirk gehängt oder aufgestellt werden. Die Einhaltung der Regeln soll über die Ausgabe von Aufklebern, die auf den Wahlplakaten anzubringen sind, sichergestellt werden. SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Ratsmitglied Oliver Guckenbiehl erklärte, die SPD beschränke sich damit selbst, im Sinne der Bürger. CDU-Kreisvorsitzender und Ratsmitglied Harry Wunschel monierte, es komme zu einer Konzentration der Plakate. Es ändere nichts an der Tatsache, dass weiterhin Plakate übereinander hingen. Wunschel sah die Handhabung als unpraktikabel an. Er machte darauf aufmerksam, dass ein Drittel der Plakate verlustig gehe. (rdz) EINWURF Schreiben Sie uns Was halten Sie von der begrenzten Wahlwerbung? Schreiben Sie uns eine kurze E-Mail an redkai@rheinpfalz.de.