Kaiserslautern Beigeordneter Peter Kiefer empfiehlt einstweilige Anordnung wegen Haushalt

Nach dem Beschluss des Stadtrats von Montag, gegen die Haushaltsverfügung der Aufsichtsbehörde ADD rechtlich vorzugehen, sind der Stadt in vielen Dingen die Hände gebunden. Diese Entscheidung, die gegen die SPD, ein FWG-Mitglied und Beigeordneten Peter Kiefer (FWG) gefallen ist, bezeichnete Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) im Nachgang als „Katastrophe“. Er war wegen seiner Corona-Infektion ebenso wie Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) nicht anwesend. Kiefer, der die Sitzung leitete und einen „großen Schaden für die Stadt“ sieht, empfiehlt eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht zu beantragen. Durch einen solchen vorläufigen Rechtsschutz könnte die Interimszeit – während die Stadt keinen genehmigten Haushalt hat und damit in vielem handlungsunfähig ist – verkürzt werden. Dies sei sein „persönlicher Vorschlag und noch nicht vom Stadtvorstand beschlossen“, ergänzt er. Die ADD hat drei Monate Zeit, selbst über den Widerspruch zu entscheiden, für den voraussichtlichen Fall des negativen Bescheids wurde vom Stadtrat eine Klage mitbeschlossen. Mit deren Ergebnis rechnet die Verwaltung nicht vor Mitte 2023. „Das Verwaltungsgericht könnte sagen, die Lage von Kaiserslautern ist so schlecht, dass früher eine Entscheidung fallen muss“, ist Kiefers Hoffnung. Eine einstweilige Verfügung könnte „im Vergleich zum Urteil recht flott, in ein, zwei Monaten, entschieden sein“. Eine andere rechtliche Möglichkeit sei Untätigkeitsklage gegen die ADD, die allerdings erst in Frage käme, wenn die ADD nach Ablauf der drei Monate nichts getan hätte.