Kaiserslautern CDU will zwei Beigeordnete

Die CDU-Fraktion will das Angebot zweier Beigeordneter im Stadtvorstand annehmen, das der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm der CDU in der RHEINPFALZ vom 24. September gemacht hat. Rahm hatte seinerzeit gesagt, dass die Bürgermeisterstelle für die SPD-Fraktion „nicht verhandelbar“ sei. Gleichzeitig hatte er für möglich gehalten, dass die CDU bei der Neubesetzung des Stadtvorstands zwei Beigeordnetenstellen bekommt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Walfried Weber schrieb dazu gestern dem SPD-Fraktionsvorsitzenden in einem Brief: „Nach Rücksprache mit meinem Parteivorsitzenden Harry Wunschel und in der Annahme, dass die Gremien der CDU dies akzeptieren, gehe ich heute auf Ihr Angebot ein und akzeptiere die beiden der CDU angebotenen Beigeordneten.“ Weber schrieb dem SPD-Fraktionsvorsitzenden weiter, die Einzelheiten der Umsetzung des Vorschlags wolle er noch vor Eintritt in die Haushaltsberatungen mit ihm besprechen. Die Haushaltsberatungen werden Ende November im Haupt- und Finanzausschuss beginnen. Gegenüber der RHEINPFALZ sagte Rahm zu der Initiative des CDU-Fraktionschefs gestern: „Ich kann allein darüber nicht entscheiden. Der Vorschlag wird zu entsprechender Zeit den Partei- und Fraktionsgremien vorgelegt.“ Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Guckenbiehl erklärte gegenüber der RHEINPFALZ gestern, er habe mit Erstaunen den Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis genommen. Guckenbiehl betonte, dass ein solches Angebot überhaupt nicht bestehe. Eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Stadtvorstands stehe derzeit auch nicht an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte gegenüber der RHEINPFALZ, dass es nach seinen Vorstellungen um zwei hauptamtliche Beigeordnete im Stadtvorstand gehe. RHEINPFALZ-Informationen zufolge war mit ihm seitens der SPD auch schon die Möglichkeit eines hauptamtlichen und eines ehrenamtlichen Beigeordneten besprochen worden, unter Verbleib des FWG-Beigeordneten Peter Kiefer im Amt. Ursprünglich hatte sich Weber für die frühere Praxis stark gemacht, dass die Partei, die nicht den Oberbürgermeister stellt, das Amt des Bürgermeisters besetzt. Das hätte bedeutet, dass bei einem Erfolg von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) bei der OB-Wahl am 7. Dezember die SPD und ihre Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt die Bürgermeisterstelle verloren hätten. Nach der eindeutigen Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass die Bürgermeisterstelle für die SPD-Fraktion nicht zur Disposition stehe, hatte seinerzeit auch der SPD-Stadtverbandsvorstand Bürgermeisterin Wimmer-Leonhardt, gleichzeitig stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende, den Rücken gestärkt. Er hatte sie für gesetzt erklärt in möglichen Verhandlungen über die künftige Zusammensetzung des Stadtvorstands. In einem weiteren Schreiben an den SPD-Fraktionsvorsitzenden hat gestern der OB-Kandidat der CDU, Nico Welsch, sein Interesse an einer Stelle im Stadtvorstand bekundet. Für den Fall, dass der Amtsinhaber Klaus Weichel bei der OB-Wahl gewinnen sollte, würde er sich um eine Stelle im Stadtvorstand bewerben. Welsch bat, auch vor diesem Hintergrund, den SPD-Fraktionschef um die zeitnahe Möglichkeit, sich in der SPD-Fraktion oder zumindest im SPD-Fraktionsvorstand persönlich vorstellen zu dürfen. Der Stadtvorstand Kaiserslauterns muss im nächsten Jahr neu besetzt werden. Die Amtszeiten von Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt sowie den Beigeordneten Joachim Färber (Grüne) und Peter Kiefer (FWG) laufen über das Jahr 2015 verteilt aus. (rdz)