Kaiserslautern Die Einkaufsgalerie und der ASK

Chancen und Risiken für die Stadt im Jahr 2015 skizzierte Kreisvorsitzender Harry Wunschel gestern Abend beim Neujahrsempfang der CDU. Wunschel sparte dabei auch nicht mit Kritik.

Wunschel griff das Motto des Oberbürgermeisters beim Neujahrsempfang der Stadt im gut besuchten Stiftskeller der Stadtsparkasse auf und meinte, richtig neue Chancen und Risiken gebe es eigentlich nicht. Vielmehr gebe es Herausforderungen, „die uns seit vielen Jahren begleiten und einer Lösung harren“. Als Beispiel nannte er die Mall in der Innenstadt, die die Situation nach dem Aus für Karstadt bereinige. Die Herausforderung dabei sei allerdings, dass auswärtige Besucher nicht nur ihr Auto auf den Kundenparkplatz stellen und nach dem Einkauf wieder nach Hause fahren. „Wenn das passiert, hätten wir die Einkaufsgalerie mit der Schluchtenbildung auch woanders hinstellen können“, betonte der Kreisvorsitzende. Die Stadt müsse ein Gegengewicht zu dem Einkaufszentrum schaffen, müsse die gesamte Fußgängerzone und die Schneiderstraße im Auge behalten, müsse auch Verweilzonen anvisieren. Jetzt vorgelegte Ideen hätten auch schon 2014 auf den Tisch kommen können. Das Thema Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungseigenbetrieb (ASK) beschäftige ebenfalls seit Jahren die Bürger, es sei höchste Zeit, dem ASK umgehend die Personalhoheit zu übertragen, so wie das Werkleiter Rainer Grüner fordere. Der ASK müsse endlich positiv in die Zukunft blicken können. Nötig sei auch eine Anlaufstelle in der City, das könne finanziell sogar günstiger sein als das Kundencenter, das im städtischen Betriebshof geplant sei. Da vor der Wahl der Beigeordneten und der Bürgermeisterin im Stadtrat leider keine Werkausschusssitzung mehr stattfinde, werde die CDU das Thema in einer Stadtratssitzung anschneiden. Landrat Paul Junker widmete sich dem Thema Fusion von Stadt und Landkreis und erteilte derartigen Überlegungen eine deutliche Absage. Bei einer Fusion könne die Stadt in die Arme des Landkreises kommen oder es gebe die Bildung eines Stadtkreises mit Auflösung der Verbandsgemeinden und des Kreises; beides ergebe keinen Sinn. Wenn die Finanzen ausschlaggebend für solche Überlegungen seien, müsse man darauf hinweisen, dass Bund und Land bestellte Leistungen nicht bezahlen. Würden die nur die Hälfte dessen bezahlen, was sie bestellen, hätte der Kreis einen Überschuss von zwölf Millionen Euro und könne Schulden zurückzahlen, ähnlich sei es bei der Stadt. Noch mehr Kooperationen, aber keine Fusion, sagte Junker. Auch der Pirmasenser Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetages Rheinland-Pfalz, Bernhard Matheis, forderte eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Alle großen gesellschaftlichen Herausforderungen, seien es Kindergärten oder die Aufnahme von Flüchtlingen, würden in den Kommunen umgesetzt. Gerade die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine unabdingbare humanitäre Pflicht, man müsse das beste tun, um die Menschen zu integrieren. Bund und Land müssten die Kommunen aber so ausstatten, dass Integration auch gelingen kann. (dür)