Kaiserslautern Ein Bsirske-Besuch sorgt für Zündstoff

Ein offensichtlich geplanter Besuch von Verdi-Chef Frank Bsirske in Kaiserslautern sorgt für Wirbel hinter den Kulissen. Bsirske will dem Vernehmen nach Mitte März das Westpfalz-Klinikum und den städtischen Eigenbetrieb Stadtbildpflege (SK) besuchen.

Für Zündstoff sorgt dabei der Besuch von Frank Bsirske im städtischen Eigenbetrieb Stadtbildpflege. Der Besuch fiele mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs für die am 4. April stattfindende Personalratswahl bei der Stadtverwaltung. Zwei Listen streiten derzeit um die Gunst der Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung. Da ist zum einen die Komba plus Liste, die derzeit den Personalratsvorsitzenden stellt, und zum anderen die von Verdi aufgestellte Liste. Den Mitarbeitern des städtischen Eigenbetriebs Stadtbildpflege, dem früheren Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern (ASK), der zum Jahresbeginn neu formiert und weitere Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung aufgenommen hat, kommt bei der Personalratswahl durchaus Bedeutung zu. Auf Seiten der Gewerkschaft Komba wird somit ein solcher Besuch des Bundesvorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft bereits als Einschaltung in den Wahlkampf gewertet. Ein Besuch des Verdi-Chefs bei den Mitarbeitern der Stadtbildpflege setzte freilich voraus, dass der Personalrat bei der Stadtverwaltung eine Teilpersonalversammlung dazu beantragen müsste. Ein solcher Antrag liegt der Stadtverwaltung nach Aussage der für den Eigenbetrieb Stadtbildpflege zuständigen Dezernentin Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt nicht vor. Würde ein solcher Antrag auf eine Personalversammlung seitens des Personalrats eingehen, so kündigt die Bürgermeisterin an, würde man versuchen, ihm zu entsprechen. Ein solcher Antrag ist freilich, wenn’s nach dem Personalratsvorsitzenden Peter Schmitt (Komba) geht, nicht zu erwarten. Wer will schon vor der Wahl der Konkurrenz eine Bühne geben ... Von einem Besuchswunsch von Verdi-Chef Frank Bsirske bei der Stadtbildpflege weiß Schmitt offiziell auch gar nichts. Weder die Gewerkschaft Verdi noch die Verdi-Kollegen im Personalrat hätten ihn darauf angesprochen. Inoffiziell, so räumt Schmitt aber ein, hat er davon gehört, dass Frank Bsirske neben dem Westpfalz-Klinikum auch bei der Stadtbildpflege vorbeischauen möchte. Schlechte Karten sieht der Personalratsvorsitzende für die Möglichkeit, dass der Personalrat noch eine Teilpersonalversammlung beantragt, um Frank Bsirske ein Forum zu geben. Der Personalrat tagte erst am vergangenen Mittwoch, und die nächste Sitzung des Personalrats ist erst für den 15. März geplant. Schmitt sieht somit nur die Möglichkeit, dass Frank Bsirske nach Ende der Arbeitszeit zu den Mitarbeitern spricht. Die Bürgermeisterin sieht das genauso und will das auch logistisch unterstützen, sollte kein Antrag auf eine Teilpersonalversammlung kommen ...