Kaiserslautern Haushaltsberatungen: OB Kimmel will für kommunale Selbstverwaltung streiten

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sind am Montag mit der Hypothek eines Fehlbetrags von knapp 48 Millionen Euro in die Beratungen des Etats für das Jahr 2025 gestartet. Es sei ihr nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der eine politische Schwerpunktsetzung zulässt, bedauerte Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD). Mit einem eindringlichen Brief habe sie versucht, den Verantwortlichen in Mainz und Berlin klar zu machen, wo eine Hilfestellung benötigt wird und wo die Konnexität verloren gegangen sei, also den Kommunen Aufgaben übertragen werden, die von Bund und Land nicht auskömmlich finanziert sind. Gemeinsam mit Kämmerin Claudia Toense wird sie die Gelegenheit haben, in Mainz zwei Gespräche dazu zu führen. „Wir haben den Eindruck, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und Hilfe von außen benötigen“, unterstrich Kimmel. Im Ausschuss warb sie um Solidarität mit Blick auf die freiwilligen Leistungen, die 2024 gerade einmal rund fünf Prozent des Gesamtetats ausgemacht hätten. „Wenn wir nicht mehr als rund fünf Prozent unserer Aufwendungen in die Urbanität unserer Stadt investieren, steige ich nicht in eine Diskussion der Kannibalisierung ein“, unterstrich Kimmel. „Man kann fragen: Brauchen wir Wildpark und Zoo? Brauchen wir Waschmühle, Warmfreibad und Gelterswoog, aber man muss es nicht fragen“, betonte die OB. Sie kündigte an, für diese freien Finanzmittel streiten zu wollen, schließlich seien diese fünf Prozent der Ausfluss aus Artikel 28 des Grundgesetzes, der der Stadt kommunale Selbstverwaltung garantiere.