Kaiserslautern Haushaltsdefizit für 2025 wächst nach Etatberatungen

Der Stadtrat wird im November über einen Haushalt beraten, den Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) für „nicht genehmigungsfähig“ hält. Das Defizit ist nach den Haushaltsberatungen Anfang September noch einmal gestiegen – unter anderem, weil für einige Projekte mehr Geld vorgesehen wurde. Die Chance auf einen Haushaltsausgleich hat nach Einschätzung Kimmels ohnehin nicht bestanden.

„In der Vergangenheit haben wir Nothaushalte verabschiedet“, sagte Kimmel am Montag im Haupt- und Finanzausschuss (Hufa). Man habe gekürzt, Maßnahmen geschoben und Löcher gestopft, um irgendwie einen Haushaltsausgleich zu erreichen. „Das war uns in diesem Jahr völlig unmöglich“, so die OB. Dennoch seien die Hufa-Mitglieder bei den Haushaltsberatungen diszipliniert gewesen, hätten nur einige wenige Impulse gesetzt. Dazu gehörte zum Beispiel, dass das Gremium auf Antrag der Grünen und gegen drei Nein-Stimmen aus Reihen der AfD 800.000 Euro mehr für die Umsetzung des Nahverkehrsplans in den Etatentwurf einarbeiten ließ. Der Nahverkehrsplan bringe unter anderem Verbesserungen bei den Taktungen der Busse, binde die Stadtteile besser über den ÖPNV an den Hauptbahnhof an, hatte Grünen-Fraktionssprecherin Lea Siegfried bei den Haushaltsberatungen betont.

Nachdem die Arbeiten für die Aufstellung des Haushaltes 2025 bereits zu Beginn des Jahres gestartet waren, wurden nach den Etatberatungen alle noch angefallene Änderungen eingearbeitet. Das Defizit im Ergebnishaushalt hat sich so auf 53,6 Millionen Euro erhöht, im Finanzhaushalt beläuft sich das Minus auf 44,1 Millionen Euro. Der Investitionsstau der Stadt sei darin noch gar nicht abgebildet, so Kimmel.

Kimmel: Haushaltsdefizit kein Kaiserslauterer Phänomen

Vor diesem Hintergrund frage er sich, was nun die Strategie der Stadt sei, sagte Holger Munderloh (Grüne). Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) hätten signalisiert, dass die Landesregierung die Kommunen nicht alleine lassen wolle, berichtete Kimmel aus ihren Gesprächen. Da Kaiserslautern aber eine der ersten Kommunen sein werde, die einen Haushalt einreiche, werde sich das Land noch nicht eindeutig positionieren, vermutet die OB. Es werde geschaut, ob das Haushaltsdefizit ein Kaiserslauterer Phänomen sei, das in mangelnder Haushaltsdisziplin begründet sei, oder ob es sich um ein allgemeines Phänomen handele. „Ich wage zu prognostizieren, dass das Land sehr schnell zur Erkenntnis kommt, dass das ein allgemeines Phänomen ist“, sagte Kimmel.

Manfred Reeb, Fraktionssprecher der Freien Wähler, forderte die Stadt auf, bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die für die Genehmigung des Haushaltes zuständig ist, zu unterstreichen, dass man keine Einsparpotenziale mehr sehe. Dass Reeb allenfalls den Personaletat als mögliche Stellschraube nannte, könne sie mit Blick auf dessen Umfang nachvollziehen, so Kimmel. Man prüfe aber vor jeder Nachbesetzung, ob die jeweilige Stelle weiter gebraucht werde. Das Haus sei mit Überlastungsanzeigen gespickt, so die OB, die beim Personal kein Einsparpotenzial sieht. Wegen Haushaltssperren und Interimswirtschaft müsse man Planungen mehrfach angehen, die Verwaltung lege sich im Grunde selbst lahm, so Kimmel. Das sei die Konsequenz aus der schlechten finanziellen Ausstattung der Stadt.

Den Haushaltsplan verwies der Ausschuss einstimmig zur Beratung an den Stadtrat. Stefan Glander (Die Linke) und Dirk Bisanz (AfD) machten aber deutlich, dass das nicht bedeute, dass man dem Plan zustimme. „Der Haupt- und Finanzausschuss hat keine gute Arbeit gemacht, wir haben das Defizit während der Beratungen erhöht. Das ist kein gutes Zeichen an die ADD“, sagte Bisanz.