Kaiserslautern Jugendparlament mit klarer Haltung zum Wahlalter ab 16
„Wir finden das natürlich wunderbar“, sagt Lena Wilking (17) dazu, dass ihre Altersgruppe nun am Sonntag erstmals ihre Stimme bei der Europawahl abgeben darf. Schon in den vergangenen Jahren hatte sich das Jugendparlament dafür ausgesprochen, das Alter bei Wahlen auf 16 Jahre abzusenken. Für die Vorsitzende des Gremiums ist klar, dass dies auch bei Kommunalwahlen gelten sollte. Nicht zuletzt sei bei der U18-Wahl deutlich geworden, wie „riesengroß die Euphorie war, eine Wahl anzutreten“, wie sehr sich Schülerinnen und Schüler dafür interessiert hätten. 1231 hatten abgestimmt.
Während in elf Bundesländern bei Kommunalwahlen – der für Wilking greifbarsten Ebene für junge Menschen – bereits das Wahlalter abgesenkt wurde, gilt in Rheinland-Pfalz: Wer dabei am Sonntag sein Kreuzchen machen will, muss mindestens 18 Jahre alt sein. „Man bekommt auf kommunaler Ebene alles direkt mit, weil man im Geschehen wohnt“, sagt Wilking – im Gegensatz zur Europawahl, „die europäische Ebene ist ein bisschen weiter weg“. Jüngeren Menschen klar zu machen, wieso die Themen dennoch den eigenen Alltag betreffen, sei hier die Herausforderung. „Reisefreiheit und eine gleiche Währung“ nennt sie zwei Punkte, die für einen großen Teil der Jugendlichen essenziell seien – die aber auch als selbstverständlich wahrgenommen werden, „weil wir das in unserer Generation gar nicht anders kennen und uns nicht anders vorstellen können“.
Zu uninformiert? „Keine Frage des Alters“
Das wohl häufigste Gegenargument für die Absenkung des Wahlalters – junge Menschen, seien noch nicht reif genug, um eine reflektierte Wahlentscheidung zu treffen – will Wilking nicht gelten lassen. „Das ist ja nicht automatisch eine Frage des Bereitseins, sondern eine der Beschäftigung mit dem politischen Geschehen“, sagt sie. Jede Generation habe die Möglichkeit, sich mit den Positionen der einzelnen Parteien auseinanderzusetzen. „Und viele junge Menschen machen das auch, engagieren sich an vielen Stellen“, sagt Wilking. Ob dies geschehe, sei nicht abhängig vom Alter. „Es gibt auch 16-Jährige, die sich auskennen, vielleicht sogar besser als manche ältere Person; aber da sind auch diejenigen, die sich nicht damit befassen“, plädiert die Frau vom „Jupa“ für einen differenzierten Blick auf die Jugend. Bei älteren Wählern stelle niemand die Frage, ob sie sich auch wirklich für das politische Geschehen interessieren und vorab informiert haben.
Wer Politikabneigung bekämpfen wolle, müsse sich zwangsläufig überlegen, ob man dafür nicht auch jüngere Menschen bereits an die Wahlurne gehen lasse. „Die Abneigung entwickelt sich oft daraus, dass sich die Menschen nicht gehört fühlen“, meint Wiking. Jüngere Personen „bekommen ein Brett vor den Kopf geknallt, eine Art Absperrband“. Nach dem Motto: Schön, wenn ihr euch für die Themen eurer eigenen Zukunft interessiert, aber mitgestalten und Einfluss nehmen dürft ihr nicht, beschreibt sie. Dabei werde viel davon geredet, dass „man junge Menschen für Politik begeistern will“. Dann müsse man ihnen aber auch echte Teilhabe ermöglichen.
Woran es für eine hohe Beteiligung aus Sicht des „Jupa“ fehlt
Ein Selbstläufer für eine hohe Beteiligung sei die Absenkung des Wahlalters – gerade bei der Europawahl – nicht: Die „Jupa“-Vorsitzende fordert mehr Aufklärungsarbeit im Vorfeld zum Ablauf der Wahl, wie ein Stimmzettel aussieht oder wo es Briefwahlunterlagen gibt, aber auch wie man sich im Vorfeld informieren kann. „Es ist wichtig klarzumachen, dass es dabei nicht darum geht, was ich durch kurze Clips auf Tiktok wahrnehme, sondern vor allem darum, wie ich mich selbst bei wichtigen Themen einlesen kann“, sagt sie.