Kaiserslautern Koalition ergreift Initiative

Wie soll es weiter gehen mit dem Bürgerdialog in Sachen Pfaff-Gelände? Die Koalition im Stadtrat will Auskunft darüber von OB Klaus Weichel. Ein Prozess mit externer Moderation ist im Gespräch.

Die Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Freier Bürger Union bringt für die nächste Sitzung des Stadtrats am 7. März einen Informationsantrag zur Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes ein. Das ist das Ergebnis der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses am vergangenen Montagabend. Der Antrag nimmt Bezug auf die Sitzung des Stadtrats am 14. Dezember, in der die FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber Information zu dem Thema angemahnt hat. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) hatte in der Folge im Januar zu zwei Bürgerversammlungen dazu eingeladen, die eine in der Fruchthalle, die andere in der Burgherrenhalle in Hohenecken. Der Antrag der Koalition läuft unter dem Stichwort Bürgerdialog. Er erinnert daran, dass in der Stadtratssitzung seinerzeit ein verstärkter Dialog zur Entwicklung des ehemaligen Pfaff-Geländes zugesagt worden ist. Er fordert den Oberbürgermeister auf, über den Stand der Pläne dazu zu berichten. Mit dem Antrag geht die Koalition offensichtlich auf die Forderung nach Bürgerbeteiligung und Transparenz ein, die die Pfaff-Initiative „Pfaff erhalten – Stadt gestalten“ mit ihrer Online-Petition aufgestellt hat. Die Koalition will sich augenscheinlich damit auch an die Spitze einer politischen Bewegung setzen, die darauf reagiert, und Oberbürgermeister Weichel darüber hinaus eine Steilvorlage liefern. RHEINPFALZ-Informationen nach hat Oberbürgermeister Weichel vor, einen Bürgerdialog zur Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes anzustoßen. Es soll ein Prozess werden, der unter externer Moderation stattfinden soll. Er soll auch die Mitglieder der Pfaff-Initiative in die Diskussion einbinden. Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen, Freien Wählern und FBU hat in seiner jüngsten Sitzung auch den Wellenschlag geglättet, der durch eine Stellungnahme von FWG-Ratsmitglied Franz Rheinheimer zur Pfaff-Online-Petition ausgelöst worden war. Bei den Sozialdemokraten war die Bemerkung Rheinheimers, wonach die FWG-Fraktion in der Stadtratssitzung am 14. Dezember Oberbürgermeister Weichel mehrfach angemahnt hat, die Bürger über die Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes zügig zu informieren, nicht gut angekommen. RHEINPFALZ-Informationen nach hatten der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm und auch Oberbürgermeister Weichel die Äußerung Rheinheimers im Koalitionsausschuss kritisiert. Die FDP-Fraktion hat der Pfaff-Initiative unterdessen angeboten, einen Antrag zu ihrer Anhörung im Stadtrat einzubringen, sollte die Initiative ihre Vorstellungen im Plenum vorstellen und sich den Fragen der Mitglieder des Stadtrats stellen wollen. Die Anhörung ist ein Mittel nach der Gemeindeordnung. FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Kennel erinnerte gestern daran, dass das Verfahren der Anhörung erfolgreich in der Diskussion um die Wiedereinführung der Kurzparkkarte im Stadtrat angewandt worden war. Kennel äußerte sich positiv zu einer Anhörung der Pfaff-Initiative im Stadtrat. Mit der Anhörung könne der Stadtrat deutlich machen, welch hohen Stellenwert ein offenes und transparentes Verfahren bei der Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes für ihn einnehme. Wie der Aufsichtsratsvorsitzende der Pfaff-Areal-Entwicklungsgesellschaft (PEG), Oberbürgermeister Weichel, auf Anfrage der RHEINPFALZ erklärte, ist die Abrissplanung für den ersten Bauabschnitt auf dem früheren Pfaff-Gelände noch nicht abgeschlossen. Er stellt ein zwei Hektar großes Gelände im Westen des früheren Pfaff-Geländes dar. Die Stadtwerke Kaiserslautern (SWK) besitzen für dieses Teilstück eine notariell beglaubigte Kaufoption. Im Gespräch ist der Neubau einer Konzernzentrale auf dem Gelände. Eine für Mitte Februar vorgesehene Grundsatzentscheidung im Aufsichtsrat der Stadtwerke über die Frage, ob und wo die Stadtwerke eine neue Konzernzentrale bauen, wurde auf Wunsch des Vorstands verschoben. Auf dem Teilstück liegt auch das bisherige Verwaltungsgebäude, das nach den Plänen des Architekten Professor Fritz Seeberger in den Jahren 1955 bis 1958 in zwei Bauabschnitten errichtet worden war. Die Pfaff-Initiative will das Gebäude als Markstein für den Wiederaufbau der Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten. Einen Auftrag zum Abriss von Gebäuden auf dem Teilstück des früheren Pfaff-Geländes gibt es nach Darstellung des Oberbürgermeisters derzeit nicht. Wann frühestens mit den Abrissarbeiten hier begonnen werde, stehe derzeit noch nicht fest. Weichel betonte, dass die Pfaff-Areal-Entwicklungsgesellschaft die Zusage gemacht hat, den Abriss des bisherigen Verwaltungsgebäudes zurückzustellen. (rdz)