Kaiserslautern Konstituierende Stadtratssitzung: Mahnwache vor dem Rathaus

Am Montag, 8. Juli, 15 Uhr, tritt der neu gewählte Stadtrat zu seiner konstituierenden Ratssitzung zusammen. Bei der Wahl am 9. Juni haben sich die Kräfteverhältnisse im Gremium verändert. SPD (2019: 15 Sitze) und CDU (13) sind mit nun je zwölf Sitzen die stärksten Fraktionen. Die Grünen kommen im neuen Stadtrat auf neun Mandate (11), die Linke auf drei (3), die FDP auf zwei (3). Hinzugewonnen haben dagegen die Freien Wähler auf sieben Sitze (4) und die AfD auf elf (6). Auch mit Blick auf das Wahlergebnis der AfD ruft das Bündnis Kaiserslautern gegen rechts für Montag von 14 bis 16 Uhr zu einer Mahnwache auf dem Rathausvorplatz auf. „Als Bündnis möchten wir zur ersten Stadtratssitzung nach den Wahlen ein Zeichen setzen für Zusammenhalt und gegen die fortwährende Hetze gegen marginalisierte Personengruppen und Andersdenkende. Wir unterstützen die Aktion ,Bleibt stabil – gegen Hetze für Zusammenhalt’ und positionieren uns selbst als ,stabile Initiative’“, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Die Initiatoren appellieren an die Ratsfraktionen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Denn jede Zusammenarbeit mit der AfD normalisiert sie und erhöht die Gefahr für unsere Demokratie“, heißt es vom Bündnis.