Kreis Kaiserslautern Kreisumlage soll 2021 unverändert bleiben

Trotz eines erwarteten Defizits von über sieben Millionen Euro plant der Landkreis für 2021 einen unveränderten Umlagesatz von 42,25 Prozent. Darüber hat die Verwaltung den Kreistag diese Woche informiert. Die Sitzung fand erstmals im so genannten Umlaufverfahren statt, bei dem die Fraktionen schriftlich über die Tagesordnung abstimmen. Das Umlageaufkommen 2020 betrug 52,7 Millionen Euro. Unter Annahme eines Umlagesatzes für 2021 von 42,25 Prozent steigt das Umlageaufkommen gegenüber 2020 um rund 1,9 Millionen auf 54,6 Millionen Euro. Wie Landrat Ralf Leßmeister (CDU) mitteilt, ist diese Steigerung, die landesweit rund sieben Prozent betrage, im Wesentlichen auf die Kompensationsmittel für die pandemiebedingten Gewerbesteuerverluste zurückzuführen. „Hier liegt eine komplexe Berechnung mit verschiedenen Faktoren zugrunde, so wurde etwa der Durchschnittswert aus dem Gewerbesteueraufkommen der letzten acht Jahre ermittelt und zugrunde gelegt.“

7,24 Millionen Euro Jahresfehlbetrag

Der Haushaltsplanentwurf 2021 weist laut Verwaltung trotzdem aktuell einen Jahresfehlbetrag von 7,24 Millionen aus. Gegenüber dem Defizit des Vorjahres bedeutet dies eine Verschlechterung um 2,27 Millionen Euro. Zwar steigen die Einnahmen um etwa 4,4 Millionen Euro, besonders durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes, gleichzeitig gibt es aber auf der anderen Seite höhere Ausgaben etwa beim Gesundheitsamt (670.000 Euro), bei den Schulen (1,88 Millionen Euro) und im Bereich Jugend (4,79 Millionen Euro). In ihren Stellungnahmen zur geplanten Kreisumlage für 2021 haben einige besonders finanzschwache Orts- und Verbandsgemeinden darum gebeten, die Umlage „auf ein erträgliches Maß“ festzusetzen. Die endgültige Entscheidung über die Festsetzung des Kreisumlagesatzes 2021 trifft der Kreistag in seiner Haushaltssitzung im neuen Jahr. oef