Kaiserslautern Lautstarke Forderung nach freiem Internet

„#SaveYourInternet“ lautete der Leitspruch der am Samstag durch die Innenstadt marschierenden Demonstranten. Initiiert unter anderem von den lokalen Vertretern der Partei Die Linke, schritten die Teilnehmer gemeinsam von der Stiftskirche aus vorbei am „K in Lautern“ zum Schillerplatz, um für ein freies Internet und gegen die vom EU-Parlament jüngst entworfene Urheberrechtsreform zu demonstrieren.

Um 13 Uhr war es voll vor der Stiftskirche. Hunderte von Demonstranten hatten sich versammelt, um gegen die umstrittene Urheberrechtsreform des EU-Parlaments zu demonstrieren, über die am morgigen Dienstag abgestimmt werden soll. Zehntausende Menschen auf über hundert Demonstrationen in sechzehn Ländern durch ganz Europa ließen ihren Unmut an diesem Tag durch die Straßen tönen. Und der war auch bei der Lauterer Bevölkerung – angeführt von Piratenpartei-Mitglied Silvan Stein – hörbar groß. Dorn im Auge der Kritiker ist vor allem Artikel 13 – mittlerweile als Artikel 17 vermerkt – des entworfenen Reformpakets, der es Internetplattform-Betreibern untersagt, urheberrechtlich geschützte Inhalte auf ihren Seiten zu speichern und zu veröffentlichen, ohne vorab eine entsprechende Prüfung und Lizenz durch die Urheber einzuholen. Die dazu vermutlich notwendigen „Upload-Filter“ seien „an Parodie nicht mehr zu überbieten, entbehren jeglicher Vernunft und schaffen eine Zensur-Infrastruktur, die nicht den normalen Urheber, sondern große Verlage und Internetkonzerne protegiert“, kritisiert Stein. Die Demonstranten forderten daher die „gänzliche Ablehnung“ des neuen Reformpakets von allen EU-Abgeordneten. Unter den Demonstranten waren Vertreter der „Jusos Kaiserslautern“, der Linken, der „Grünen Jugend“, der Piraten, vom Verein „Chaos in KL“, von Freifunk Westpfalz sowie einigen Fachschaften der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern. „Wir sind keine Bots, wir sind echte Menschen“ – so der inoffizielle Slogan der Protestbewegung als Anspielung auf manche Politiker, die die Proteste als unecht und von den Medien instrumentalisiert abgetan hatten. Die Demonstranten zeigten an diesem Samstag, dass sowohl die Proteste als auch die Menschen dahinter echt sind. „Wir wollen offene Grenzen“, ob in der EU oder im Internet, appellierte Silvan Stein. Lediglich für AfD-Mitglieder und Rechtsextremisten wurde seitens der Initiatoren bei der Demonstration eine rote Linie gezogen, um ihnen keine Plattform für politische Hetze zu geben. Auch wenn einige Slogans der anwesenden Demonstranten selbst „teilweise grenzwertig“ waren, wie Stein im Nachhinein gestand. Denn während die Redner auf der provisorisch aufgebauten Bühne über Sinn und Zweck der Demonstration referierten, brodelte es vor der Bühne an so manch parteilicher Front. Zwischen thematisch relevanten Forderungen waren auch plakativ-politische Sprüche wie „Nie wieder CDU!“ zu hören – mit zeitweise beleidigenden Einwürfen. Aber auch die SPD bekam ihr politisches Fett weg. Der Kaiserslauterer Europaabgeordnete Michael Detjen (SPD) stellte sich persönlich der Kritik und trat – trotz anderer Absprache mit den Initiatoren, um dem Demonstration keinen Wahlkampfcharakter zu verleihen – vor die Demonstranten. Er habe dem Gesetzespaket im Vorfeld in der Hoffnung zugestimmt, dass die kritischen Punkte in Artikel 11 und Artikel 13 verbessert werden würden. Da dies nicht der Fall sei, werde er bei der Abstimmung das komplette Gesetzespaket ablehnen, betonte Detjen.